Stadt muss Steuersenkung prüfen

Auf Januar 2014 hat der Generalrat der Stadt Freiburg die Steuern um 4,3 Rappen auf 81,6  Rappen pro Franken Kantonssteuer erhöht. Und seither rufen die bürgerlichen Parteien wieder nach einer Steuersenkung: Sie kritisieren, dass die Gemeinde mehr Steuergelder als nötig einnimmt. Im Dezember haben darum Gisela Kilde (GLP), ­Simon Murith (CVP), David Krienbühl (FDP) und Pascal Wicht (SVP) gemeinsam zwei Vorstösse eingereicht: Sie fordern, der Steuerfuss sei von heute 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer auf 80 Rappen zu senken, dies für natürliche und juristische Personen.

Am Dienstagabend sagte Syndic Thierry Steiert (SP), der Gemeinderat empfehle dem Parlament, die Vorstösse nicht zu überweisen. «Sie stehen im Widerspruch zur Finanzplanung des Gemeinderats, die auch vom Generalrat genehmigt worden ist.» Der Gemeinderat werde in den kommenden Jahren zahlreiche grosse Baukredite vorlegen, und auch die Sanierung der Deponie Pila in Posieux werde viel Geld verschlingen.

«Zurzeit nimmt die Stadt zu viel Steuern ein»: Das sagte Simon Murith im Namen der CVP-GLP-Fraktion. Im Jahr 2017 hätten die Steuereinnahmen die Ausgaben der Stadt zu 115 Prozent gedeckt; diese Tendenz gehe 2018 und 2019 weiter. «Würden die Steuern wie von uns verlangt gesenkt, würde die Stadt rund 1,9 Millionen Franken weniger einnehmen – das ist weniger, als der jährliche Überschuss beträgt.» Obwohl der Steuerfuss gestiegen sei und die Bevölkerungszahl zugenommen habe, stagnierten jedoch die Steuereinnahmen – die Stadtbevölkerung verarme also. Senke die Stadt ihre Steuern, werde sie attraktiver und ziehe neue, bessergestellte Steuerzahler an, so Murith.

Eine Steuersenkung sei auch ein positives Zeichen im Fu­sions­prozess, sagte Murith. «So könnten wir zeigen, dass die Finanzlage der Stadt gut ist.»

SVP-Sprecher Pascal Wicht stützte diese Sicht: «Die Stadt nimmt mehr Steuern ein, als sie braucht, das zeigt sich auch daran, dass sie zahlreiche freiwillige Reserven schafft.» Zudem finde die linke Mehrheit immer wieder Millionen und gebe sie einfach so aus, und das auch gegen den Willen des Gemeinderats. «Wir möchten nun nicht aus dem hohlen Bauch heraus entscheiden, sondern in einem Jahr auf der Grundlage eines Berichts entscheiden, ob eine Steuersenkung angebracht ist.» Auch FDP-Sprecher David Krienbühl sagte, die Stadt Freiburg nehme den Steuerzahlern zu viel Geld ab. «Nun ist es an der Zeit, dieses zurückzugeben.»

«Populistische Forderung»

Anderer Ansicht war die Linke. So sagte Caroline Chopard im Namen der Grünen: «Wir wollen alle mehr Dienstleistungen, und das alles gratis; doch alles hat seinen Preis, und wir sind bereit, diesen zu bezahlen.» Die Forderung nach einem tieferen Steuersatz sei populistisch. «Uns ist eine gute Lebensqualität wichtiger.»

Maurice Page, Sprecher von Mitte links – CSP, sagte, der Steuersatz der Stadt Freiburg sei vielleicht nicht der tiefste im Kanton, aber er sei auch nicht sehr hoch. «Wenn überhaupt, dann sollten wir die Frage der Steuersenkung im Rahmen der Fusionsverhandlungen mit unseren Nachbargemeinden diskutieren.»

Zwei Meinungen bei der SP

Marc Vonlanthen ergriff für die Mehrheit der SP-Frak­tion das Wort. «Wir lehnen eine Steuersenkung ab, da gewichtige Investitionen auf die Stadt zukommen.» Christoph Allens­pach vertrat die Minderheitsmeinung der SP-Fraktion: «Wir sprechen uns für die Überweisung der beiden Vorstösse aus, da wir für eine Reflexion sind.» Denn es stimme: «Wir sollten die Steuerzahler nicht mehr belasten als nötig.» Das heisse aber nicht, dass die SP-Minderheit der Steuersenkung an sich zustimme. Er wies auf die grossen Ausgaben hin, die in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen – und dass niemand wisse, wie sich die finanzielle Situation entwickelt. «Doch wollen wir die Frage der Steuersenkung analysieren können.» Er brachte die Idee eines flexiblen Steuersatzes auf, der je nach Bedarf der Gemeinde kurzfristig angepasst werden kann. «Denn es ist immer einfach, die Steuern zu senken, aber schwierig, sie zu erhöhen.» Mit einem flexibleren System könne dies aufgefangen werden.

Die Bürgerlichen sind im Freiburger Generalrat in der Minderheit: CVP, FDP, SVP und GLP verfügen im 80-köpfigen Rat über 36 Stimmen. Und doch entschied sich der linksdominierte Rat dafür, die beiden Vorstösse zu überweisen und den Gemeinderat damit zu beauftragen, eine Steuersenkung zu prüfen. Dem Vorstoss für die Steuersenkung von natürlichen Personen stimmte der Rat mit 37 gegen 22 Stimmen zu, dies bei 7 Enthaltungen. Der Vorstoss zu den juristischen Personen kam mit 35 gegen 25 Stimmen bei 6 Enthaltungen durch.