Stadt sorgt für Zoff in der Agglo

Bei den Wahlen in den Vorstand und die Kommissionen der Agglo Freiburg trug Agglorat Bernhard Altermatt einen stadtinternen Konflikt in das Plenum, was dieses nicht sonderlich goutierte.

Die Agglomeration Freiburg startete am Donnerstagabend in die neue Legislatur. Zum Auftakt der Sitzung im Forum Freiburg vereidigte der Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré, die Mitglieder des Agglomerationsrats Freiburg. «Ich schwöre, ich verspreche es», reihum gaben die Vertreter der zehn Agglo-Gemeinden ihr Versprechen ab. Damit war es mit der Feierlichkeit aber auch schon vorbei.

Als es nämlich zur Wahl in den Vorstand kam, versuchte Bernhard Altermatt (Die Mitte, Freiburg), einen stadtinternen Streit in den Agglorat zu tragen. Er forderte das Parlament auf, anstelle von drei linken Kandidaturen nur zwei in den Vorstand zu wählen. Nebst den bisherigen Vorstandsmitgliedern, Stadt-Syndic Thierry Steiert (SP) und Gemeinderätin Andrea Burgener (SP), sollte nicht wie bis anhin Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs (Mitte links – CSP) im Agglovorstand einsitzen, sondern Gemeinderat Laurent Dietrich (Die Mitte). Damit desavouierte Altermatt den Vorschlag des Generalrats Freiburg, welcher sich gegen den Widerstand der Bürgerlichen mit dem linken Dreierticket durchgesetzt hatte (die FN berichteten).

«Undemokratisch»

«Wir bitten Sie darum, die 35 Prozent der Wählenden der Stadt Freiburg, die in den Gemeindewahlen für eine bürgerliche Liste gestimmt haben, durch Ihre Stimme für Laurent Dietrich zu berücksichtigen. Wir sind klar der Meinung, dass der komplette Ausschluss der bürgerlichen Minderheit durch das Stadtparlament den demokratischen Gepflogenheiten unseres Landes widerspricht», begründete Altermatt seinen Vorstoss. Laurent Dietrich bringe die nötigen Qualifikationen mit und vertrete eine nuancierte Meinung in Sachen öffentliches Transportwesen und Parkplatzpolitik. Zudem habe Nobs bei den Gemeinderatswahlen bloss acht Prozent der Wählerschaft hinter sich gebracht, Dietrich dagegen 16 Prozent. 

«Logisch»

Gérald Collaud (Mitte links – CSP, Freiburg) sprach sich gegen diesen Antrag aus. «Es war ein demokratischer Entscheid, und ich bin erstaunt, dass ein Gemeinderat bei einem solchen Staatsstreich mitmacht.» Und Pierre-Alain Perritaz (SP, Freiburg) meinte: «Ich bedaure, dass Altermatt diese Wahl politisiert und damit die exzellente Arbeit der drei Bisherigen nicht anerkennt.» Léo Sapia (Grüne, Freiburg) sagte: «Die Linke hat bei den letzten Wahlen klar zugelegt, der Vorschlag ist logisch und entspricht den Mehrheitsverhältnissen in der Stadt.»

Schädlich für Fusion

Aber auch auf der bürgerlichen Seite kam Altermatts Intervention nicht sonderlich gut an. Michel Moret (FDP, Avry) sagte: «Ich finde es bedauerlich, dass die Stadt die Agglo als Schiedsrichter missbraucht.» Es sei aber auch schade, dass die Stadt Minderheiten offenbar nicht respektiere. «Das ist kein gutes Zeichen für die Fusion.»

Bürgerliche chancenlos

Während die Vorstandsmitglieder aller anderen Gemeinden in einem Aufwasch per Akklamation gewählt wurden, mussten die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in geheimer Abstimmung gewählt werden. Burgener erzielte bei 57 gültigen Stimmen 53, Steiert 51 und Nobs 38. Dietrich wurde mit 17 Stimmen klar nicht gewählt.

Das gleiche Spiel wiederholte sich bei den Wahlen in die Kommission für Raumplanung, Mobilität und Umwelt. Océane Gex (FDP, Freiburg) forderte, dass anstelle zweier linker Kandidaten je ein linker und ein bürgerlicher Kandidat aus der Stadt in der Kommission Einsitz haben sollen. «Die Linke kannibalisiert alle Posten», sagte sie. Zum Ausgleich solle in die Kommission Christophe Giller von der SVP gewählt werden. Doch auch diesen Vorschlag schlug der Agglorat in den Wind. 

Dagegen nimmt Océane Gex den Sitz der Stadt in der Finanzkommission ein, wie vom Generalrat Freiburg vorgeschlagen. Von insgesamt 15 Agglomerationsräten für die Stadt gehören neun dem linken Parteienspektrum und sechs dem bürgerlichen Block an. Wie Marc Vonlanthen (SP, Freiburg) gegenüber den FN auf Anfrage erklärte, werde man damit den Mehrheitsverhältnissen – zwei Drittel links, ein Drittel rechts – gerecht. Die Entscheidung, in den Vorstand nur Linke zu entsenden, sei dagegen weniger parteipolitisch motiviert gewesen als sachpolitisch: «Steiert, Burgener und Nobs haben im Gemeinderat jene Ressorts inne, die für die Agglo relevant sind.»

Präsident des Agglorates ist Nicholas Creak (FDP, Marly), Vize ist Vladimir Colella (FDP, Givisiez). Im Vorstand sind Eliane Dévaud-Sciboz (parteilos, Avry), Muriel Frésard (Die Mitte, Belfaux), Anne-Elisabeth Nobs (Die Mitte, Corminboeuf), Urs Hauswirth (SP, Düdingen), Andrea Burgener (SP, Freiburg), Pierre-Olivier Nobs (CSP, Freiburg), Thierry Steiert (SP, Freiburg), Eric Mennel (parteilos, Givisiez), René Schneuwly (Die Mitte, Granges-Paccot), Francine Defferrard (Die Mitte, Villars-sur-Glâne), Bernard Clerc (SP, Marly) und Christophe Pierret (SP, Matran). rsa