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Stadt und Kanton behandeln den Cardinal-Kauf zeitgleich

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Freiburg In der Junisession wird der Freiburger Grosse Rat über den Kauf des Cardinal-Areals entscheiden. Der Staatsrat hat dem Grossen Rat gemäss Medienmitteilung nun einen Dekretsentwurf für den Kauf des Geländes unterbreitet. Er ersucht das Parlament um einen Verpflichtungskredit von 12,5 Millionen Franken. Für den Fall, dass die Stadt Freiburg auf ihre Beteiligung verzichten sollte, soll subsidiär ein Verpflichtungskredit von 25 Millionen Franken eröffnet werden.

Genau dasselbe gilt für die Stadt Freiburg. «Wir haben die Botschaft zusammen erarbeitet – in perfekter Harmonie», sagt Staatsrat Georges Godel. Der städtische Gemeinderat erklärte an der gestrigen Rechnungs-Pressekonferenz (siehe Text Seite 3), dass die Botschaft für den Kauf des Cardinal-Areals bereitliege und in der Junisitzung des Generalrates behandelt werde. Damit will der Gemeinderat erreichen, dass Kanton und Stadt möglichst zeitgleich darüber befinden. Ob die städtische CVP gegen den Kauf des Geländes ein Referendum lancieren wird, bleibt unklar (FN vom 21. April). Parteipräsident Laurent Dietrich erklärte gestern gegenüber den FN, dass sich dies aus der Diskussion im Generalrat ergeben werde.

«Der Kauf des Cardinal-Areals ist eine grosse Chance für den Kanton Freiburg», sagt Godel. Der Gesamtbetrag für den Kauf beträgt 25 Millionen Franken, wovon 21,5 Millionen für den Erwerb der Grundstücke und Gebäude und 3,5 Millionen für weitere Auslagen, die Ausarbeitung des Konzepts und die Ausbauarbeiten eingerechnet sind.

Fakultatives Referendum

Laut Communiqué ist vorgesehen, dass Kanton und Stadt je die Hälfte des Betrags, also je 12,5 Millionen Franken übernehmen. Im Kaufvertrag mit der Feldschlösschen Getränke AG haben sie sich verpflichtet, für die jeweils andere Partei einzuspringen, falls diese nicht imstande ist, die Liegenschaften zu erwerben. In beiden Fällen untersteht der beantragte Verpflichtungskredit nicht dem obligatorischen, hingegen dem fakultativen Finanzreferendum. Der Kanton Freiburg will auf dem Cardinal-Areal einen Technologie- und Innovationspark errichten. ak

Das Cardinal-Gelände.Bild aw/a

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