Alain Wicht/a
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Freiburg haben die Gemeindeinitiative zur Senkung der Parkplatzgebühr abgelehnt. Der Gemeinderat sieht sich in seiner Verkehrspolitik bestätigt.
Mit 54,13 Prozent Nein-Stimmen und 45,87 Prozent Ja-Stimmen haben die Freiburgerinnen und Freiburger die Gemeindeinitiative «Der Autofahrer ist keine Taube, er ist ein Reisender!» abgelehnt. Somit bleibt die Parkplatzgebühr bei zwei Franken pro Stunde und wird nicht auf einen Franken gesenkt.
Die Initiative von Generalrat Claudio Rugo (Künstlerpartei) fand ausser bei seiner eigenen Partei keine Unterstützung bei den anderen Parteien.
Das Abstimmungsergebnis beruht allerdings bloss auf einer Stimmendifferenz von 1000 Stimmen. Dennoch zeigte sich Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs (CSP) zufrieden mit dem Ergebnis, wie er an einer Medienkonferenz sagte. «Es ist ein knappes Ergebnis, aber ein klares Votum für die Mobilitätspolitik der Stadt.»
Es ist ein Zeichen von politischer Reife.
Pierre-Olivier Nobs
Polizei- und Mobilitätsvorsteher
Die Stadtbevölkerung sei sensibel für mehr Lebensqualität und ökologische Themen. Gleichzeitig sei in den schwierigen wirtschaftlichen Zeiten aufgrund der Corona-Pandemie die Versuchung gross gewesen, beim Parkieren einen Franken einsparen zu wollen. «Ich gratuliere Claudio Rugo für seine exzellente Arbeit.»
Achtungserfolg
Claudio Rugo seinerseits freute sich über seinen Achtungserfolg.
Ich repräsentiere 1,6 Prozent der Stimmbevölkerung, habe aber 46 Prozent hinter mich gebracht, das ist ein grosser Sieg.
Claudio Rugo
Präsident der Künstlerpartei und Initiant
Dennoch räumt er ein: «Ich kann für meine Anliegen kämpfen und mich mit meinen politischen Gegnern anlegen, aber gegen die Wahl des Volkes kann ich nichts machen.» Rugo bedauert allerdings, dass es in den Medien keine Debatte zu der von ihm eingereichten Initiative gegeben habe. Auch bemängelt er Fairplay seitens des Gemeinderats. Dieser habe noch kurz vor der Abstimmung einen Ausbau der Fussgängerzonen bekannt gegeben, und an verschiedenen Orten habe die Stadt seine Abstimmungsplakate entfernen lassen. Gemeinderat Nobs bestätigt, dass die Ortspolizei ein Plakat aus Sicherheitsgründen entfernt habe. Dagegen sei zu erwähnen, dass Rugo unter die Scheibenwischer der Autos verbotenerweise Flyers angebracht habe. «Die Stadt hat auf eine Strafanzeige verzichtet.»
Claudio Rugo, Gründer und Präsident der Künstlerpartei, stellte die Initiative quasi im Alleingang auf die Beine. Zwar setze er sich auch für den öffentlichen Verkehr ein, sagte er im Vorfeld der Abstimmung, er sei aber «kein Auto-Verfechter». «Es gibt jedoch Leute, die auf das Auto angewiesen sind, und die leiden unter den hohen Parkgebühren in der Stadt Freiburg.»
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