Stadtbudget unter Dach
Generalrat verschiebt Investitionen von 287 000 Franken
Das Budget der Stadt Freiburg sieht für das Jahr 2005 ein Defizit von 5,3 Mio. Franken vor. Kein Grund zur Euphorie, ist sich der Generalrat einig. Nur dank zwei ausserordentlichen Erträgen fällt das Resultat nicht schlechter aus. Dem Gemeindepersonal wird zudem nicht der volle Teuerungsausgleich gewährt.
Von JEAN-LUC BRÜLHART
und CHRISTIAN SCHMUTZ
Vize-Syndic Pierre-Alain Clément hat dem Generalrat der Stadt Freiburg ein Budget 2005 präsentiert, das bei einem Gesamtaufwand von 208,7 Mio. Franken ein Defizit von 5,3 Millionen aufweist. Im Vergleich zum Vorjahr werden die Erträge um 4,7 Prozent, die Ausgaben nur um 4,4 Prozent zunehmen. Zwei ausserordentliche Erträge beeinflussen das Budget: Zum einen werden Reserven in der Höhe von 600 000 Franken aufgelöst, zum anderen bleibt nach Abschluss der Überbauung «Semiramis» eine Million. Gemäss Clément beanspruchen vor allem Ausgaben für Sozialversicherungen (4 Mio. Fr.), Sozialhilfen (1,5 Mio. Fr.) sowie Schulwesen das Budget.
Nur das Nötige umsetzen
Als wenig überzeugend beschreibt Madeleine Genoud-Page (CSP-Öffnung) den Voranschlag. Sie erhofft sich vom neuen Finanzausgleich einen Vorteil für die Stadt Freiburg. Zudem müsse die Gemeinde ihre Politik nach den finanziellen Möglichkeiten ausrichten. Prioritäten setzen – davon ist auch die FDP überzeugt. Auch wenn es schmerzhaft sei, müsse vielleicht auf Investitionen verzichtet werden und nur das Nötigste getätig werden. Der Handlungsspielraum sei eng, zumal die gebundenen Ausgaben auch in Zukunft zunähmen. Für Christian Morard, Sprecher der CVP, ist es ein akzeptables Budget. Er sieht es aber als eine Utopie, in naher Zukunft ein ausgeglichenes Budget präsentieren zu können.
Die Finanzkommission warnt
Mit dem vorhandenen Geld solle vor allem die Lebensqualität in der Stadt verbessert werden, so Regula Strobel von der Stadtbewegung. Im Speziellen der lokalen Agenda 21 und nicht einzelnen grossen Projekten sei eine hohe Priorität beizumessen.
Von schlechten finanziellen Aussichten sprach im Namen der SP Andrea Burgener Woeffrey. Die Stadt habe kaum die Möglichkeit, die zunehmenden Ausgaben in den Griff zu bekommen. Sie schlägt deshalb vor, das noch unbebaute Gemeindeland für Bauland vorzusehen und somit Steuereinnahmen sicherzustellen.
Auch für die Finanzkommission ist ein ausgeglichenes Budget nicht realistisch. Präsident Claude Joye warnt vor den Auswirkungen der zukünftigen Rekapitalisierung der Pensionskasse, den jährlich anfallenden Kosten für deren Unterdeckung und – im Falle einer Annahme – der Betriebskosten für das Gastspielhaus. Die Kommission erkenne aber den Willen des Gemeinderates, die nicht gebundenen Ausgaben zu senken.
Teuerung nicht ausgeglichen
Kritisiert hat Joye den Umgang der Gemeinde mit internen Abrechnungen. Das Problem sei nicht das System an sich, aber die Art und Weise, wie die Dienststellen darüber informiert seien. Der Generalrat ist dem Vorschlag der Finanzkommission gefolgt, die Kosten (100 000 Fr.) für die Renovation des Stadt-Archivs ins Investitionsbudget aufzunehmen. Im Betriebsbudget wird ein neuer Posten «Restauration des Archivs» kreiert.
Der Gemeinderat hat dem Generalrat vorgeschlagen, dem Gemeindepersonal den vollen Teuerungsausgleich zu gewähren. Im Budget sind 1 Prozent. Weil aber die Teuerung in den Monaten Oktober und November stark zugenommen hat (1,6 Prozent), was gemäss Syndic Jean Bourgknecht auch Experten nicht vorausgesehen haben, hat der Gemeinderat weitere 270 000 Franken ins Budget aufnehmen wollen. Dies hat der Generalrat abgelehnt. Das Budget wurde schliesslich ohne Gegenstimme angenommen.
Zwei Investitionen verschoben
Die Investitionen wurden zum Teil verschoben oder gekürzt (vgl. Kasten). Ein Lastwagen mit Hebekran wurde auf Antrag von Michel Rolle (CVP) mit 28 zu 27 Stimmen auf 2006 verschoben. Der Gemeinderat beschloss ausserdem, dass für 100 000 Franken zur Weiterentwicklung der Ideen fürs Montrevers-Tälchen hinter dem Murtentor gewartet werden muss. So wurden rund 300 000 Franken eingespart. Mit 32 zu 20 Stimmen entschieden die Generalräte gegen einen Antrag der Finanzkommission für die Erneuerung des städtischen Richtplans zuerst auf die Agglomeration zu warten und noch besser auszuarbeiten. «Wir sind in der Agglomeration unter Druck», sagte Baukommissions-Präsident Christoph Allenspach. Dort müsse die Stadt über ihre Bedürfnisse diskutieren können, also müsse man diese rasch kennen.
