Pierre-Alain Clément (SP), Grossrat und Syndic von Freiburg, verlangt in einer Motion eine Ergänzung des Raumplanungs- und Baugesetzes. Clément will, dass der Staatsrat den Gemeinden die Kompetenz zusprechen kann, anstelle des Oberamtmanns Baubewilligungen auszustellen. Diese Kompetenz könne der Staatsrat von Amtes wegen oder auf Gesuch von Gemeinden erteilen.
Gemäss der Motion beträfe die Regelung nur Gemeinden, welche über die Ressourcen verfügen, die notwendigen Kontrollen selber durchzuführen. Sie müssten einen technischen Dienst mit ausgebildeten Fachleuten in Architektur und Recht haben, damit sie für diese Kompetenz infrage kommen. Es würde also bloss die grössten Gemeinden oder jene mit vielen Baugesuchen betreffen. Es könnten sich auch mehrere Gemeinden zu einem gemeinsamen technischen Dienst zusammentun.
Gemäss der Motion hätte diese Kompetenzerteilung den Vorteil, dass wirklich Fachleute die Baugesuche prüfen, dass dadurch die Staatsdienste und Oberämter entlastet würden, und dass so Zeit bei der Behandlung der Dossiers gewonnen würde. uh
