FreiburgDer Generalrat diskutierte gestern Abend auf Anregung von Stéphane Peiry (SVP) seine eigene Verkleinerung. Peiry geht davon aus, dass eine kleinere Anzahl Abgeordneter mit einem erhöhten Engagement einhergehe. Alain Maeder sprach sich im Namen der CVP-Fraktion ebenfalls für eine Ratsverkleinerung aus. Dabei sei die Zahl der Kommissionssitze nicht zu reduzieren, sondern darauf zu achten, dass jedes Parlamentsmitglied in einer Kommission einsitze.
Die grüne Maria Teresa Escolar Mettraux sagte, eine Ratsverkleinerung bringe nicht unbedingt kürzere Debatten mit sich: «Bereits heute sprechen ja meistens die gleichen Generalräte.» Hingegen wären die verschiedenen Gesellschaftsschichten, Alterskategorien, Quartiere und Parteien weniger gut im Rat vertreten. Antoinette de Weck (FDP) unterstützte den Antrag: «Ich fürchte nicht um die kleinen Fraktionen, auch nicht um die Repräsentation.»
Andrea Burgener (SP) befürchtet, eine Verkleinerung bedeute für die einzelnen Ratsmitglieder eine höhere Arbeitsbelastung. Der Generalrat diene zudem auch der Nachwuchsförderung der Parteien.
Zweimal abgestimmt
Die Abstimmung brachte einige Spannung mit sich: erst wurden mehr Stimmen als Anwesende gezählt, so dass die Abstimmung wiederholt werden musste. Im zweiten Durchgang sprachen sich 34 Ratsmitglieder für und 34 gegen eine Verkleinerung aus. Der Ratspräsidentin und CSP-Politikerin Eva Heimgärtner fiel der Stichentscheid zu – sie sprach sich für die Beibehaltung von 80 Mitgliedern aus. njb
