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Städtische CVP droht mit Initiative

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Die CVP der Stadt Freiburg befindet sich im Wahlkampfmodus. Sie verlangt, dass der Gemeinderat die Steuern senkt: von heute 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer auf weniger als 80  Rappen. Und sie droht mit einer Initiative, sollte der Gemeinderat im Budget nicht tiefere Steuern vorsehen.

Letzten Dezember hatten CVP, FDP, SVP und GLP zwei gemeinsame Vorstösse eingereicht: Sie forderten einen Steuerfuss von 80 Rappen. Nun prescht die CVP allein vor. «Wir sind in stetem Kontakt mit unseren Partnern», sagt ­Simon Murith, Präsident der CVP-Stadt-Sektion. Noch hätten diese nicht formell zugestimmt, eine Initiative mitzutragen. «Aber ich bin sicher, dass sie das Anliegen unterstützen.»

Die CVP schreibt in ihrer Medienmitteilung, dass die Stadt im Jahr 2018 vor den freiwil­ligen Rückstellungen einen Gewinn von 28 Millionen Franken gemacht hat, 2017 waren es 25,5 Millionen, 2016 elf Mil­lionen. «Die Stetigkeit solcher Gewinne bezeugt den zu hohen Steuersatz», schreibt die CVP. «Das Angebot der Stadt steht in keinem Verhältnis mehr zur Steuerlast.» Die Gewinne ermutigten zu höheren Ausgaben statt zu Budget-Disziplin.

Laut CVP zeigen auch mehrere unabhängige Studien, dass die Steuern in der Stadt sehr hoch seien und deutlich mehr Einnahmen generierten als nötig.

njb

 

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