Freiburg Ohne Gegenstimme hat das Freiburger Stadtparlament gestern die Gebühr der Wasserversorgung um zehn Rappen gesenkt. Einzig die Fraktion der Grünen enthielt sich ihrer Stimmen. Sie hatte ein Informationsmanko bemängelt und zunächst die Rückweisung des Berichts gefordert. «Wir vermitteln dem Verbraucher ein falsches Bild, wenn wir ihm durch Tarifsenkungen glauben machen, es gebe Wasser im Überfluss. Das ist in vielen Ländern nicht der Fall», sagte Andreas Burri, Sprecher der Grünen.
Die restlichen Parteien unterstützten hingegen die bereits im Budget 2011 verankerte Gebührensenkung von 16 Prozent. «Die Tarife dienen dazu, die Kosten zu decken und nicht dazu, Gewinne zu machen», lautete der allgemeine Tenor. CSP-Fraktionspräsident Maurice Page schlug allerdings vor, einen zweiten symbolischen Rappen für humanitäre Projekte im Bereich der Wasserversorgung zu erheben. Der Tarif solle deshalb statt um zehn nur um neun Rappen gesenkt werden.
Der Generalrat hatte bereits 2007, ähnlich wie in anderen Schweizer Städten, einem Unterstützungsrappen pro Kubikmeter für Hilfsaktionen in Entwicklungsländern zugestimmt. Damit konnte unter anderem einem Mikro-Bewässerungsprojekt in Senegal geholfen werden. Juristisch sei eine Erhöhung dieser Spenden nicht möglich, wies der Vize-Syndic Jean Bourgknecht den Antrag zurück. «Keine andere Stadt der Schweiz spendet mehr als einen Rappen.» Der Generalrat schloss sich dieser Meinung mit 40 zu 25 Stimmen und 3 Enthaltungen an.
Die neuen Tarife gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2011. Privatverbraucher zahlen neu nur noch 53 Rappen pro Kubikmeter, Industriebetriebe zwischen 51 und 91 Rappen. cf
