In der Politik braucht es Minderheiten und eine Opposition, um die herrschende Mehrheit dazu zu bewegen, ihre Massnahmen zu begründen und zu verbessern. Diese Rolle spielen im Freiburger Stadtparlament momentan die Parteien der Mitte und der Rechten. Am letzten Montag übernahmen – innerhalb der linken Parlamentsmehrheit – auch die Grünen diese wichtige Funktion.
Dem Gemeinderat wurde die Gelbe Karte gezeigt, als es um eine Steuererhöhung von 4,3 Prozent ging, die mit dem Kredit für die deutschsprachige Orientierungsschule verknüpft wurde. Obwohl die Fraktionen von CVP-GLP, Grünen, FDP und SVP diesen Neubau bedingungslos unterstützten, lehnte eine Mehrheit der Generalräte die prozedurale Verknüpfung der beiden Vorlagen ab. Es war die Rede von einem Affront gegenüber den Deutschfreiburgern und der gesamten Bevölkerung, sowie von einer inakzeptablen «Päckli-Politik» der links dominierten Regierung. Diese Taktik stiess vor allem auch deswegen auf Widerstand, weil die zuständige Finanzvorsteherin Madeleine Genoud-Page die Gewohnheit hat, jegliche Sparvorschläge von vornherein abzulehnen. Der Budgetposten für die Anschaffung von Kunst – am Montagabend vom Fraktionschef der CSP verteidigt – ist dabei nur ein Beispiel unter vielen: Wie lautete im Dezember 2012 die Antwort auf die Frage, warum diese Summe um 20 Prozent erhöht werde, obwohl die Stadt ein Defizit von 4,5 Millionen Franken vorwies? «Diese Rubrik […] wurde 2009 gestrichen und 2010 oder 2011 wieder eingeführt […]. Wir bemühen uns, sie Schritt für Schritt wieder auf das frühere Niveau zu heben.» Punkt. Schluss. Ohne die geringste Reflexion oder Infragestellung. Genau solche Haltungen und Äusserungen kommen einem teuer zu stehen, wenn es um Steuererhöhungen geht! Darum muss der Stadtfreiburger Gemeinderat jetzt über die Bücher.
Eine detaillierte Finanzplanung, feine Bedürfnisanalyse, intelligente Sparmassnahmen und Vorschläge für Aufgabenverzicht sind gefragt.
