Ständeratskommission schmettert Lohndeckel für Bundesbetriebe ab

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) will nichts wissen von einem gesetzlich verankerten Lohndeckel für das Kader von Bundesbetrieben in Höhe von einer Million Franken. Sie lehnt eine vom Nationalrat deutlich angenommene Vorlage ohne Gegenstimme ab.

Gemäss der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung der Parlamentsdienste folgt die Ständeratskommission oppositionslos dem Bundesrat, der eine generelle Obergrenze für das Entgelt der obersten Kader in Bundesbetrieben sowie Unternehmen und Anstalten des Bundes ebenfalls keine gute Lösung findet.

Aus Sicht der Gegner der Vorlage besteht kein Handlungsbedarf, weil die Löhne der obersten Kader in den vergangenen Jahren eher gesunken statt gestiegen seien. Die Vorlage kommt in der Herbstsession in den Ständerat.