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Stand einer islamkritischen Bewegung ist nun erlaubt

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Am Samstag wird die Schweizerische Bewegung gegen die Islamisierung (Mosci) in der Locarnogasse in Freiburg einen Informationsstand aufstellen. Jean-Charles Bossens, Dienstchef der städtischen Polizei und Mobilität, bestätigte eine entsprechende Meldung der Tageszeitung La Liberté. «Wir haben das Material der Organisation kontrolliert und die Bewilligung erteilt.»

Begründung zu unpräzis

Dem geht ein Entscheid des Bundesgerichts voraus. 2009 hatte Mosci im Rahmen der Minarett-Initiative auf dem Georges-Python-Platz eine Standaktion durchführen wollen. Die Gemeinde verweigerte damals die Bewilligung, sie berief sich unter anderem auf eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Mosci legte gegen dieses Verbot Rekurs ein. Der Oberamtmann des Greyerzbezirks und das Kantonsgericht stützten jedoch den Entscheid der Stadt Freiburg, worauf die Bewegung den Rekurs bis vors Bundesgericht weiterzog. Dieses gab Mosci im Mai dieses Jahres recht, unter anderem deshalb, weil die Begründung der Stadt für das Verbot als zu unpräzis und zu wenig fundiert erachtet wurde. Die Stadt musste der Anti-Islamisierungsorganisation eine Entschädigung von 2000 Franken bezahlen. mir

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