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Ständerat beharrt auf der Paketlösung

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BERN Der Ständerat entschied sich am Montag mit 27 zu 16 Stimmen für die Paketlösung. Er steht damit weiterhin in Opposition mit dem Nationalrat, der sich letzte Woche für zwei getrennte Vorlagen ausgesprochen hatte. Vergeblich hatte die Kommissionsminderheit im Ständerat an die Kantonsvertreter appelliert, auf den Kurs von Bundes- und Nationalrat umzuschwenken. Mit «Päckli-Semantik» könne man keine Abstimmung gewinnen, sagte Peter Briner (FDP/SH). Zweifel an der Verfassungsmässigkeit einer einzigen Vorlage wurden von Bundesrätin Widmer-Schlumpf ausgeräumt. Die Vorlage geht nun wieder in den Nationalrat. sda

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