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Ständerat bevorzugt eine Paketlösung

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BERN Über die Personenfreizügigkeit mit der EU soll es nur eine Volksabstimmung geben. Der Ständerat fasste am Montag gegen den Willen des Bundesrates die Weiterführung und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in einem einzigen Beschluss zusammen. Die Abkommen unterliegen dem fakultativen Referendum. Dass es zu einer Volksabstimmung kommt, gilt als sicher.

«Es gibt nur eine Freizügigkeit mit der EU», brachte es Anita Fetz (SP/BS) in der kontroversen Debatte auf den Punkt. Eugen David (CVP/SG) sagte, man würde die Stimmbürger täuschen, wenn man sie zweimal abstimmen liesse. Es gebe faktisch nur eine Möglichkeit: Die Personenfreizügigkeit mit allen 27 EU-Staaten oder mit keinem.

Mit dem Gebot der Ehrlichkeit argumentierten auch die Gegner der Verknüpfung. This Jenny (SVP/GL) sagte, dass bei der Abstimmung zu den bilateralen Verträgen im Jahr 2000 dem Volk versprochen worden sei, dass es sich getrennt über eine Weiterführung und eine allfällige Ausdehnung der Personenfreizügigkeit äussern könne. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, dass juristisch betrachtet sowohl zwei getrennte Beschlüsse wie ein einziger möglich sei. «Es ist eine politische Frage, ob man eine Verknüpfung will oder nicht.» Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard warnt die SVP derweil vor einem «gefährlichen Spiel mit dem Feuer». Die Vorlage eigne sich nicht für parteipolitische Profilierung. sda/BZ

Interview Seite 15

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