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Ständerat sagt Ja zu Staatsvertrag mit den USA

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BERN Die Linke wehrte sich vergeblich gegen das Amtshilfeabkommen, das einen Schlussstrich unter den UBS-Steuerstreit mit den USA ziehen soll: Mit 31 zu 12 Stimmen gab der Ständerat gestern seinen Segen zum Vertragswerk, das seit Monaten Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen ist. Die kleine Kammer sprach sich sogar dagegen aus, die Vorlage dem fakultativen Referendum zu unterstellen, was einen Volksentscheid verunmöglichen würde. Nun ist der Nationalrat am Zug. Er entscheidet in der kommenden Woche. ki/cn

Bericht und Interview Seite 17

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