Ständerat will Reformtempo drosseln
Kleine Kammer fordert bei der Agrarpolitik 2011 ein behutsames Vorgehen
Die Mehrheit des Ständerates will das vom Bundesrat angeschlagene Tempo in der Landwirtschaftsreform etwas drosseln. Das Eintreten auf die Vorlage war am Dienstag jedoch unbestritten.
BERN. Als erste Kammer nahm sich der Ständerat die Agrarpolitik 2011 (AP 2011) vor. In den ersten Entscheiden setzte sich der Rat gegen Landwirtschaftsministerin Doris Leuthard durch. So votierte er gegen die Versteigerung der Zollkontingente für Kartoffeln und damit gegen mehr Wettbewerb. Mit der AP 2011 will der Bundesrat aber die Landwirtschaft auf mehr Wettbewerb trimmen, indem die Marktstützung halbiert und die Exportsubventionen abgeschafft werden. Für die Jahre 2008 bis 2011 sollen 13,5 Milliarden Franken zur Verfügung stehen.In der Eintretensdebatte empfahlen Sprecher der CVP und der SVP, beim Reformtempo einen Gang zurückzuschalten. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft dürfe nicht beschleunigt werden, sondern müsse dem Generationenwechsel überlassen bleiben.sda
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