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Ständeratskommission hält an Paketlösung fest

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BERN Der Kommissionsentscheid fiel am Donnerstag mit 9 zu 4 Stimmen. Am Vortag hatte sich der Nationalrat für eine Trennung der Beschlüsse über die Verlängerung und die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens ausgesprochen. Die Ständeratskommission ist der Auffassung, dass die Weiterführung der bilateralen Abkommen und der Freizügigkeit nur mit der gesamten EU möglich ist – nicht nur mit gewissen Mitgliedern. Sie erachtet es zudem als unnötig, siebe Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens nochmals darüber zu diskutieren. Dieser Nationalratsentscheid wurde klar verworfen, wie die Kommission mitteilte. sda

Bericht Seite 19

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