Stärker auf Ausgabenbremse treten?
Staatsrat will Abstimmung über Verfassung abwarten
Der Ruf des bürgerlichen Lagers nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt und nach Steuersenkungen wird immer lauter. Unterstützung erhält es aber auch von der neuen Verfassung.
Nimmt das Freiburger Stimmvolk am 16. Mai die neue Verfassung an, so kann der Staat nur ausnahmsweise ein defizitäres Budget präsentieren. Laut Artikel 83b der Verfassung muss der Voranschlag der Laufenden Rechnung ausgeglichen sein. Allerdings sind Ausnahmen vorgesehen. Ein Budget mit einem Defizit darf präsentiert werden, wenn sich die konjunkturelle Lage nachweislich verschlechtert hat oder wenn ausserordentliche Finanzbedürfnisse anfallen, z. B. bei Naturkatastrophen. Entstehen aber dadurch Defizite, so sind diese in den folgenden Jahren auszugleichen.
Strenger als bisher
Nach Ansicht des Staatsrates bedeutet dieser Artikel 83b der neuen Verfassung, dass ein ausgeglichener Finanzhaushalt die Regel sein muss, was strenger sei als bisher. Deshalb empfiehlt er dem Grossen Rat, Vorstösse bürgerlicher Vertreter, welche weitere Ausgabenbremsen fordern, abzulehnen.
So haben Denis Boivin (FDP, Freiburg) und Alex Glardon (CVP, Cugy) anfangs November 2003 eine Motion eingereicht, in welcher sie die Senkung der Defizitgrenze verlangen, und zwar von heute drei auf zwei Prozent. Und falls das Defizit der Laufenden Rechnung in zwei aufeinander folgenden Jahren ein Prozent des Gesamtertrags erreicht, so soll die Defizitgrenze gar auf ein Prozent (heute zwei) reduziert werden.
Staatsrechnung weniger
schlimm als Voranschläge
In seiner Antwort auf diese Motion erinnert der Staatsrat daran, dass das Gesetz über den Finanzhaushalt im Jahre 2001 revidiert wurde, um eine zusätzliche Ausgabenbremse einzubauen. Die gesetzliche Defizitgrenze muss neu auf zwei Prozent gesenkt werden, wenn die Staatsrechnung in zwei aufeinander folgenden Jahren ein Defizit von einem Prozent des Gesamtertrags aufweist.
Die Freiburger Regierung kann aber aufzeigen, dass diese «Gefahr» in den letzten Jahren nicht bestanden hat. Im Jahre 1999 entsprach das Defizit (17,5 Mio.) zwar 0,93 Prozent des Gesamtertrags, im folgenden Jahr (Defizit = 6,1 Mio.) aber bloss noch 0,31 Prozent. Im Jahre 2001 sank das Defizit auf 4,9 Mio. (0,24 Prozent des Gesamtertrages). Vor einem Jahr konnte Finanzdirektor Urs Schwaller gar eine Staatsrechnung mit schwarzen Zahlen (Überschuss = 3,4 Mio. Franken) vorlegen, was wohl auch für die Rechnung 2003 der Fall sein dürfte.
Gegen Entschlackung
des Staatsbetriebs
Die Freiburger Regierung empfiehlt auch eine Motion der Düdinger CVP-Grossräte Markus Bapst und Armin Haymoz zur Ablehnung. Sie möchten, dass der Staatsrat konkrete Sparmassnahmen vorschlägt, damit er im Jahre 2007 ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann. Sie dachten dabei an den Verzicht auf gewisse staatliche Leistungen, an die Überprüfung und Redimensionierung gewisser Aufgaben, an die Verwaltungsorganisationen, an die Neuausrichtung der Finanz- und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und an die verstärkte interkantonale Zusammenarbeit.
Der Staatsrat lässt in seiner Antwort verlauten, dass er daran sei, einen konkreten Katalog von strukturellen Massnahmen zu erstellen, um das Defizit einzudämmen. Es sei aber noch zu früh, dem Grossen Rat bereits jetzt gewisse Massnahmen für ein ausgeglichenes Budget 2007 zu unterbreiten. Er beschäftige sich nämlich gegenwärtig mit der Überarbeitung des Finanzplans 2005/2006 sowie mit der Planung für die Jahre 2007 und 2008. Sobald die Ergebnisse bekannt seien, könnten die finanziellen Aussichten besser abgeschätzt und allenfalls Massnahmen beantragt werden.
Der Staatsrat verheimlicht nicht, dass mit einer Verschlechterung der Staatsfinanzen zu rechnen ist, was auch vom Ausgang gewisser Volksabstimmungen abhänge. Er denkt dabei an das Steuerpaket 2001, an die SP-Initiative für einen Kinderrabatt, an die SVP-Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» usw.
Viele gebundene Aufgaben
Auch die Sparprogramme und der neue Finanzausgleich des Bundes, die künftige Zins- und Inflationsentwicklung, Automatismen und gebundene Ausgaben im Gesundheits- und Sozialwesen sind laut Staatsrat Unsicherheitsfaktoren.
Der Grosse Rat wird vermutlich in der März-Session über die beiden Vorstösse befinden. az
Steuern um 10 Prozent senken
Der Steuersatz für die natürlichen Personen soll bis im Jahr 2010 um zehn Prozent gesenkt werden, und zwar ab 2006 jährlich um zwei Prozent. Dies fordern bürgerliche Vertreter des Grossen Rates.
Georges Godel (CVP, Ecublens), Bruno Tenner (SVP, Freiburg) und Pascal Kuenlin (FDP, Marly) verlangen eine solche Steuerreduktion mit ihrer Motion, die sie in der Februar-Session eingereicht und begründet haben. Sie geben dabei zu bedenken, dass Freiburg als zweitletztklassierter Kanton mit einem Index von 133,2 Punkten unter seiner Steuerlast zu leiden hat. «Wenn ein Schweizer Steuerzahler durchschnittlich 100 Franken zahlt, so muss der Freiburger 130 Franken ausgeben.
Im Vergleich zu den benachbarten Kantonen weist Bern einen Index von 100,8 Punkten, die Waadt einen solchen von 93,9 Punkten auf. Bei den unteren Einkommen verschlechtert sich dieser Index sogar. Die zu hohe Steuerlast benachteiligt unseren Kanton in seiner wirtschaftlichen Entwicklung und hindert viele Steuerzahler und Unternehmen daran, sich hier niederzulassen», halten die drei Grossräte fest und warnen davor, dass gute Steuerzahler gar den Kanton verlassen.
Die Motionäre vertreten die Ansicht, dass mit einer hohen Steuerlast kein ausgeglichener Finanzhaushalt erzielt werden könne. Vielmehr müsse Freiburg nach aussen das Image eines dynamischen Kantons abgeben.
Eine Initiative
der Handelskammer
Dass die Motion von Vertretern
der drei bürgerlichen Parteien
eingereicht worden ist, ist kein
Zufall. Die Initiative, den Steuersatz zu senken, hat nämlich die Freiburgische Handelskammer ergriffen. Und sie hat hinter den
Kulissen schon fleissig gewirkt,
damit dieser Vorstoss im Grossen Rat eine Mehrheit findet. Wenn nicht, wird die Handelskammer wohl eine Volksinitiative lancieren, wie sie verschiedentlich angedeu-tet hat. az
