Für die Medienkonferenz über die Bilanz seiner ersten 100 Tage in der Kantonsregierung hat sich Staatsrat Jean-François Steiert (SP) den Bertigny-Hügel ausgesucht. Als Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektor hat für ihn der Blick von einem der höchsten Punkte der Stadt Freiburg eine symbolische Bedeutung. «Wir befinden uns auf Landwirtschaftsland; etwas weiter unten teilt die Autobahn den Raum in zwei Teile. Doch es liegt ein Projekt vor, den Autobahnabschnitt Chamblioux zu überdecken», so Steiert. «Damit werden Gemeinden verbunden. Es wird neuer Lebensraum geschaffen, der verbinden statt trennen soll und vielleicht sogar für eine erfolgreiche Fusion der Gemeinden von Grossfreiburg ausschlaggebend sein kann. Dafür lohnt es sich zu investieren», ist Steiert überzeugt.
Mit dem Übergang von den Themen Bildung und Gesundheit zur Raumplanung und dem Bauwesen habe er Neuland betreten, so Steiert. Er habe ein Gebiet angetroffen, in dem öffentliche und private Interessen aufeinanderprallten und in welchem die Entscheide nicht immer allen gelegen kämen.
Richtplan als Richtschnur
Als vorherrschendes Dossier bezeichnete Steiert die Ausarbeitung eines kantonalen Richtplans, die viel Zeit in Anspruch nehme. «Es ist eine grosse Herausforderung, zu planen, wie der Kanton Freiburg im Jahr 2030, 2040 oder 2050 aussehen soll», sagte er. Wichtig sei, dass der Richtplan 2018 vom Staatsrat verabschiedet und 2019 vom Bundesrat genehmigt werden könne, so dass Freiburg nicht von einem Entwicklungsmoratorium betroffen werde.
Steiert betonte, dass der Richtplan ein zentrales Dossier der ganzen Kantonsregierung sei und dass auch zahlreiche Mitarbeiter hart daran arbeiten.
«Das Klima innerhalb des Staatsrats ist ausgezeichnet», sagte Steiert. An vielen Dossiers werde gemeinsam gearbeitet, insbesondere an der Legislaturplanung. In einem Punkt seien sich die Mitglieder der Regierung einig, so Steiert: «Unabhängig von politischen Färbungen befürworten wir alle ein solides Wirtschaftswachstum.» Wichtig sei, dass die Jungen in Freiburg nach der Ausbildung auch Arbeitsplätze vorfänden.
Kein Giesskannenprinzip
An der Medienkonferenz betonte Jean-François Steiert die Wichtigkeit einer kohärenten und nachhaltigen Siedlungsentwicklung. «Es geht nicht mehr, dass einfach irgendwo im Kanton gebaut wird. Das Giesskannenprinzip funktioniert nicht. Die Demografie zwingt uns, die künftige Entwicklung gut zu planen.»
Während Steiert die wirtschaftliche Entwicklung in definierten Arbeitszonen vorantreiben will, müsse sich die Wohnentwicklung an der vorhandenen Infrastruktur richten. «Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht verzetteln. Nachhaltiges Bauen heisst Verdichtung. Aber es gibt Orte, wo die Wohndichte nicht entwickelt werden soll. Dort wäre es zu teuer, in Franken und in Quadratmetern.»
Steiert ging auch auf den angekündigten Fonds für die aktive Bodenpolitik ein (die FN berichteten). Er informierte, dass für die aktive Bodenpolitik die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt zur Verwaltung der Liegenschaften in Planung sei.
Umsteigen aufs Velo
Nebst der Siedlungsentwicklung will Steiert der Mobilität besondere Beachtung schenken: eine Mobilität, die alle Fortbewegungsmittel und Verkehrsträger berücksichtige.
«Ziel ist es, in den nächsten Jahren einen optimalen Ausgleich zwischen Peripherie und Agglomerationen zu finden», sagte Steiert. Die Verkehrswege der Bevölkerung seien zur Hälfte kürzer als fünf Kilometer. Dabei auf das Auto zu verzichten sei nicht ideologisch, sondern effizient.
Steiert ging weiter auf die Umfahrungsstrassen ein, deren Prioritäten unter seinem Vorgänger im Amt, Maurice Ropraz (FDP), gesetzt wurden. Steiert will diese nicht infrage stellen: «Der Katalog ist vom Grossen Rat genehmigt worden.»Er habe bezüglich der Arbeiten mit diversen Unternehmern des Kantons Kontakt aufgenommen. Ihr Wunsch sei es, dass die Arbeiten möglichst gestaffelt vor sich gehen. Wäre alles in einem zu kurzen Zeitraum geplant, müssten Arbeiten ausserhalb des Kantons vergeben werden.
Cyberverwaltung steht bevor
Schliesslich betonte Jean-François Steiert die Wichtigkeit der Einführung eines elektronischen Schalters für die Bevölkerung. Mitte September sollte das System getestet werden können. «Die Cyberverwaltung ist nicht ganz einfach», mahnte er. «Dabei müssen Prozesse von A bis Z überprüft werden.»
Verbindungsstrasse
Drei Varianten stehen zur Diskussion
Vom Bertigny-Hügel aus, wo Jean-François Steiert gestern zur Medienkonferenz lud, dürfte man in Zukunft auch auf die Verbindungsstrasse zwischen dem Autobahn-Anschluss Freiburg Süd und dem Kantonsspital blicken. Letzten Herbst hatte ein Lenkungsausschuss eine Variante hervorgehoben, die allerdings sogleich auf Kritik stiess. Nun hat sich Steiert ein erstes Mal mit dem Lenkungsausschuss getroffen und sagt: «Heute stehen drei Trassees zur Diskussion.» Diese Varianten würden nun geprüft und dabei auch das Risiko von Verfahren berücksichtigt, so Steiert. «Wenn eine Partei die Möglichkeit hat, ein Projekt über Jahre zu verzögern, wählt man vielleicht die um fünf Prozent weniger gute Variante.»
Zahlen und Fakten
Fünf Dossiers vor dem Grossen Rat
In seinen ersten 100 Tagen als Staatsrat hat Jean-François Steiert bereits fünf Geschäfte vor dem Grossen Rat verteidigt: eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes, den Bericht zu einem Postulat über Elektro-Fahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzelle, den Studienkredit für die Sanierung und den Umbau das Rathauses, die Antwort auf die Bewilligungspraxis für Erdwärmesonden sowie den Erwerb der Elanco-Liegenschaften. Wie Steiert gestern sagte, sucht er nach Lösungen, die breit abgestützt sind: «Es gibt im Kanton keine Partei, die alles alleine entscheiden kann.»
«Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht verzetteln.»
Jean-François Steiert
SP-Staatsrat
