Am Montagabend hatte der Freiburger Generalrat entschieden, die Steuern zu senken – und nicht bereits jetzt wie vom Gemeinderat gewünscht festzulegen, dass sie nach zwei Jahren wieder steigen. Danach und am Dienstagabend beriet er das Budget 2020 der Stadt Freiburg (siehe auch blauer Kasten).
Lise-Marie Graden (SP) hob als Präsidentin der Finanzkommission hervor, dass der Gemeinderat nun auch 3,3 Millionen Franken Reserven für die Sanierung der Felswände schafft. Die Stadt Freiburg wurde entlang der Saaneschlucht gebaut. Viele Gebäude aus dem Mittelalter stehen am Rand der Felsschlucht; Stützmauern sorgen für Sicherheit. Doch diese beginnen zu bröckeln.
Die Finanzkommission stellte «mit Befriedigung» fest, dass sich die Verhältnisse rund um die Eishalle St. Leonhard normalisieren: Neu ist nur noch der Stadtingenieur für die Kontakte zur Antre AG zuständig, der die Eishalle gehört. Bald soll die Vereinbarung zwischen der Stadt und der Antre AG stehen, in der die Abgeltungen für die Arbeiten, welche Stadtangestellte für die Eishalle leisten, geregelt werden.
Die steigenden Schulden
SVP-Sprecher Pierre Marchioni begrüsste «vorbehaltlos die Schaffung einer Reserve für die Sanierung der Felswand, die zwar den Charme unserer Stadt ausmacht, aber doch ein Risiko darstellt». Er kritisierte jedoch, mit 4,3 Prozent steige der Personalaufwand zu stark an. Und dass die Stadt nach wie vor AHV-Brücken finanziere, sei schlichtweg inakzeptabel.
Fabienne Ménétrey wies im Namen der Grünen darauf hin, dass die Schulden in den kommenden Jahren stark steigen werden. «Das gefällt uns nicht.» Umso mehr, als die Steuereinnahmen von den Unternehmen stark variieren könnten und keine Sicherheit böten. Auch FDP-Sprecher David Krienbühl wies auf die steigenden Schulden hin. «Wir werden diese Entwicklung genau verfolgen.» Er kritisierte auch die grossen Zunahmen beim Personalaufwand. Und auch Alexandre Sacerdoti sagte im Namen der CVP-GLP-Fraktion, der Gemeinderat weise zwar nun ein ausgeglichenes Budget vor, doch sehe der Finanzplan vor, dass die Schuldenlast sich bis in fünf Jahren verdoppele. «Die Stadt Freiburg lebt über ihren Mitteln.»
Maurice Page von Mitte links – CSP sah dies anders. Die Stadt werde zwar der künftigen Generation Schulden hinterlassen, «aber auch eine gut ausgebaute Infrastruktur – das ist nötig und richtig». Und zu den steigenden Personalkosten meinte er: «Die neuen Stellen sind vernünftig und nötig, zudem werden viele Verträge regularisiert und Angestellte neu eingestuft.»
SP-Sprecher Matthieu Loup bezeichnete die finanzielle Situation der Stadt als gesund. Der Gemeinderat habe die Personalkosten im Griff. «Er schafft neue Posten, die der Bevölkerung viel bringen und in der Verwaltung gute Abläufe garantieren.» Er wies darauf hin, dass die Stadt in den nächsten Jahren deutlich mehr in den Finanzausgleich einzahlen muss.
Der Generalrat akzeptierte am Dienstagabend das Budget einstimmig.
Hohe Investitionen
Die Stadt sieht zahlreiche Investitionen vor – wie auch Graden, die Präsidentin der Finanzkommission bemerkte: «Die ehrgeizige Investitionspolitik des Gemeinderats ist stichhaltig – aber es sind wirklich sehr viele Investitionen.» So will der Gemeinderat nächstes Jahr 137 Millionen Franken investieren. Der Generalrat akzeptierte auch das Investitionsbudget einstimmig.
Zahlen und Fakten
Ein ausgeglichenes Budget 2020
Die Stadt Freiburg plant im Budget 2020 bei einem Gesamtaufwand von 264,8 Millionen Franken mit einem Einnahmenüberschuss von 433 000 Franken. Vor dem Abzug der freiwilligen Reserven von 7,3 Millionen und Abschreibungen von 16,7 Millionen beträgt der Überschuss 24,5 Millionen Franken. Die Stadt legt wie im Vorjahr 4 Millionen Franken zur Seite für die geplante Sanierung der Deponie Pila. Neu schafft sie auch Reserven für die Felswände; diese äufnet sie mit 3,3 Millionen Franken. Die Stadt senkt den Steuerfuss von 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer auf 80 Rappen. Trotzdem geht der Gemeinderat von um 4,4 Millionen Franken höheren Steuereinnahmen aus– dank höherer Steuererträge bei den Firmen.
Burgquartier
«Ich bin traurig und ein wenig konsterniert»
Im Budget der Stadt Freiburg waren bei der Finanzdirektion in der Rubrik «Projekte und Studien» 100 000 Franken vorgesehen – vielleicht für ein Tram im Burgquartier, wie einige Generalratsmitglieder gehört hatten. «Warum soll das Burgquartier ein Tram erhalten? Warum ist dieses Projekt bei der Finanzdirektion angesiedelt?», fragte Marc Vonlanthen, Fraktionspräsident der SP. Fragen der Mobilität beschränkten sich nicht auf ein Quartier, sondern müssten über die ganze Stadt gedacht werden. Er schlug daher vor, das Geld in die Mobilitätsdirektion zu transferieren.
Finanz- und Kulturdirektor Laurent Dietrich (CVP) erläuterte, dass es dabei um eine Idee aus der Analyse des Netzwerks Altstadt gehe. Ziel sei es, das Burgquartier zu beleben. Die Idee: Ein Transportmittel für Touristinnen und Touristen, welches das Burgquartier mit der Unterstadt verbindet. «Es geht nicht um Mobilität im eigentlichen Sinne.» Seine Einwände halfen nichts: Der Generalrat verschob die Summe mit einer knappen Mehrheit hin zur Mobilitätsdirektion.
«Man nimmt uns Mittel weg»
«Ich bin traurig und ein wenig konsterniert», sagte Dietrich nach der Generalratssitzung den FN. «Erst wirft man uns vor, nicht genügend für das Burgquartier zu tun – nun nimmt man uns die Mittel weg.» Die Idee eines historischen Trams, das durch die Altstadt fahre, sei ein Traum gewesen; «umsetzbar ist das nicht, das wäre ein riesiges Projekt». Dazu müsste die ganze Neugestaltung des Burgquartiers anders gestaltet werden. «Aber wir möchten nach anderen Lösungen suchen – beispielsweise mit einem alten Bus.» Doch das sei nun nicht mehr möglich, da der Generalrat das Geld in eine andere Direktion transferiert habe. «Damit nimmt er uns alle Substanz für die Dynamisierung des Burgquartiers.» Dabei habe die Stadt für die Vorarbeiten bereits 100 000 Franken ausgegeben. «Wir versuchen nun aber trotz allem, etwas für das Burgquartier zu machen.»
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