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«Sternstunde für den Föderalismus»

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Nach Jahren der Planung steht rund um die Fusion der bernischen Gemeinde Clavaleyres und der Freiburger Gemeinde Murten am Sonntag ein entscheidender Schritt bevor: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der beiden Gemeinden können sich für oder gegen einen Zusammenschluss aussprechen.

Die fünf Murtner Parteien haben ihre Meinung dazu bereits abgegeben: SP, FDP, SVP und CVP sprechen sich klar dafür aus, ein Ja in die Urne zu legen. Die GLP hingegen wirft die Frage in den Raum, wieso Murten dermassen grosse Ressourcen in Fusionsprozesse mit weiter entfernten Gemeinden steckt: «Wieso werden nicht prioritär attraktive Rahmenbedingungen für eine Fusion mit den unmittel- baren Nachbarn geschaffen?», schreibt die Partei in ihrer Medienmitteilung. Dabei nennt die GLP die Gemeinden Muntelier, Gurwolf und Merlach. Mit der Übernahme der bernischen 50-Seelen-Gemeinde helfe Murten dem Kanton Bern «gratis und franko» ein strukturelles Problem zu lösen, so die GLP. «Dem Kanton Bern ent­fiele mit Clavaleyres ein nicht zu unterschätzender Kostenfaktor.» Die Lösung könne aus Sicht von Clavaleyres Sinn machen, «da sie den Einwohnerinnen und Einwohnern künftig eine gewinnbringende Stabilität und ausgedehnte Dienstleistungen garantiert.»

«Wir bringen Geld»

Der Gemeindepräsident von Clavaleyres, Jürg Truog, rechnet mit einer hohen Zustimmung zur Fusion in seiner Gemeinde. «Ich hatte immer die Unterstützung des Dorfes.» Gegen die Aussagen der GLP wehrt sich Truog: «Wir bringen Geld und wir haben keine Schulden.» Murten müsse Clavaleyres nicht unterhalten. Die Vorwürfe seien haltlos. «Ich will es nicht dramatisieren, aber die Aussagen sind so nicht in Ordnung, beziehungsweise sind sie schlichtweg falsch.»

Die Murtner CVP bezeichnet die geplante Fusion als «Meisterstück der Demokratie und eine Sternstunde für den Föderalismus» und gibt die Ja-Parole heraus. Es scheine, «dass sich die Rivalität zwischen Bern und Freiburg nun endgültig nur noch auf den Eishockeysport beschränkt». Aus Murtner Sicht spreche nichts gegen die Aufnahme einer Gemeinde mit 50 Einwohnern. «Murten ist stark und bleibt sich selbst auch durch die Aufnahme einer weiteren Gemeinde treu.»

Die SP spricht sich für ein Ja zur Fusion aus, weil die Fraktion und Ortsgruppe grundsätzlich damit einverstanden sei, dass Murten den Fusionswünschen kleinerer Gemeinden offen gegenüber steht und bei positiven Verhandlungen in Zusammenschlüsse einwilligt. Die SP zeigt sich laut Mitteilung überzeugt, «dass die Fusion langfristig die Bedingungen für eine erfolgreiche, Nutzen bringende territoriale Neugestaltung bringt».

Die Murtner FDP empfiehlt dem Stimmvolk «mit grosser Überzeugung», der Fusion zuzustimmen. «Clavaleyres ist bereits heute in mehreren Bereichen wie Schulen voll und ganz nach Murten ausgerichtet.» Mit der guten finanziellen Lage von Clavaleyres und der guten Infrastruktur entstehe für Murten kaum ein finanzielles Risiko, «jedoch viele neue Chancen in Bezug auf die regionale Entwicklung».

Die SVP gibt ebenfalls die Ja-Parole heraus. Ihre Begründung: «Die Gemeinde Clavaleyres arbeitet bereits heute in vielen Bereichen mit dem Seebezirk zusammen.» Der Zusammenschluss führe für die Bürger zu keinen wesentlichen Änderungen. «Die Fusionsgemeinden, die in den vergangenen Jahren zu Murten stiessen, wurden gut integriert, und die Bevölkerung aus den Ortsteilen ist mit der neuen Situation zufrieden.»

Chronologie

Schritt für Schritt Richtung Freiburg

Im Januar 2016 genehmigte der Freiburger Grosse Rat den Zusammenschluss von Murten mit der Berner Gemeinde Clavaleyres in einem Grundsatzentscheid. Der Berner Regierungsrat hiess im Februar 2016 eine Absichtserklärung gut, Clavaleyres gehen zu lassen. Im März dieses Jahres stimmten sowohl der bernische Grosse Rat wie auch das Freiburger Parlament dem Projekt definitiv zu. Nach dem Urnengang in den beiden Gemeinden am Sonntag steht dasselbe auf Kantonsebene an: Am 9. Februar 2020 folgt die Abstimmung zum Konkordat in den Kantonen. Daraufhin geht der Kantonswechsel in den National- und Ständerat. Am 1. Januar 2021 soll der Zusammenschluss Tatsache sein.

emu

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