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Steuerabkommen unterschriftsreif

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Bern Vier Jahre schon schwelt der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz. Nun scheint eine wichtige Hürde genommen. Der Bundesrat stellt sich hinter das Steuerabkommen mit Deutschland. Er hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ermächtigt, die Vertragsergänzung zu dem letzten August beschlossenen Abkommen zu unterzeichnen. Dies erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch vor den Medien. Das Abkommen wird am Donnerstag in Bern unterzeichnet. Wie stark die Schweiz Deutschland bei den Ergänzungen entgegengekommen ist, wird erst nach der Unterzeichnung bekannt gegeben.

Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen ihm die Parlamente beider Länder zustimmen. Die Zustimmung Deutschlands steht immer noch auf wackligen Füssen. Den von SPD und Grünen geführten Bundesländern gehen die Konzessionen der Schweiz nicht weit genug.

Die deutsche Boulevardzeitung «Bild» hat eine Strafanzeige gegen Justizministerin Sommaruga eingereicht, unter anderem wegen «versuchter Freiheitsberaubung». «Bild» reagiert damit auf Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder. sda

Bericht Seite 26

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