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Steueraffäre: Parlament erhöht Druck auf Bundesrat

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BERN Sollte der Bundesrat nicht alle relevanten Dokumente zur Steueraffäre der UBS herausgeben, halten die Mitglieder der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) eine PUK für nötig. Dies sagten Kommissionsvertreter am Montag im Anschluss an eine Aussprache mit Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern. Der Bundesrat wolle den Kommissionen lediglich Einsicht in die Dokumente gewähren. «Dies genügt uns nicht», erklärte Pierre-François Veillon (SVP/VD) vor den Medien. Auch Maria Roth-Bernasconi (SP/GE) sparte nicht mit Kritik am Bundesrat. sda

Bericht Seite 15

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