Steuerbetrug ist auch Betrug und gehört verfolgt

Sozialhilfebetrüger jagen, Steuerhinterzieher aber laufen lassen? Das geht gar nicht, findet der Grosse Rat, und fordert griffige Massnahmen zur Betrugsbekämpfung.

Der Grosse Rat hat den Staatsrat beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten für die Betrugsbekämpfung auszuarbeiten. Laut Thierry Steiert (SP, Freiburg), Co-Autor eines entsprechenden Vorstosses, geht es dabei vor allem um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Diese sollten mit derselben Aufmerksamkeit verfolgt und geahndet werden, wie dies mit Verdachtsfällen bei Sozialhilfebetrug heute schon üblich sei. «Steuerbetrug wird heute als Volkssport angesehen, weil es keine griffigen Kontrollen gibt», bedauerte der Freiburger Syndic. Erst recht gelte dies für Steuerhinterziehung, die als Kavaliersdelikt behandelt werde. Ein Bericht würde im Übrigen aufzeigen können, wie viel betrügerische Steuerpflichtige den Kanton eigentlich kosten. Im Rat herrschte Einigkeit, dass der Kanton die Instrumente bereitstellen muss, um Betrügereien aufzudecken, zu verfolgen und zu bestrafen. Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) zeigte sich entschlossen, dem Rat griffige Massnahmen vorzuschlagen.