Autor: arthur zurkinden
Freiburg Am Montag hat der Staatsrat angekündigt, dass die Staatsrechnung 2007 mit einem Ertragsüberschuss von 73,6 Millionen Franken schliesst (siehe Kasten), nachdem es im Vorjahr gar 84,4 Millionen Franken waren. Die Verbreitung dieser guten Kunde erfolgt zum richtigen Zeitpunkt, denn morgen Mittwoch wird der Grosse Rat über neue Steuersenkungen debattieren, und diese 73,6 Millionen wirken «appetitanregend».
Unterschiedliche Ansichten
Bei Debatten über Steuersenkungen gehen die Ansichten im Rat weit auseinander. «Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steuersenkungen», tönt es etwa aus dem SP-Lager. Und die SP weiss auch, wie man den Steuerzahlern eine Freude bereiten kann: Mit einer «gerechten Steuerrückerstattung für alle» und sicher nicht mit einer linearen Steuersenkung.
Die SP hat am 16. April 2007 eine entsprechende Initiative eingereicht. Sie verlangt, dass der Grosse Rat jedem im Kanton Freiburg wohnhaften Steuerzahlenden (natürliche Personen) eine Steuerrückerstattung zuspricht, wenn die Erfolgsrechnung des Staates einen ausgesprochen hohen Einnahmenüberschuss ausweist. Der Betrag dieser Rückerstattung soll für alle Steuerzahler gleich sein und für jedes zu unterhaltende Kind um einen Pauschalbetrag erhöht werden.
Die bürgerlichen Vertreter im Grossen Rat sehen es aber anders. Sie verlangen lineare Steuersenkungen und auch eine Entlastung der juristischen Personen, zumindest so wie es die vom Schweizer Volk angenommene Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene vorsieht.
Noch viel weiter geht eine CVP-Motion der Grossräte Markus Bapst und Jean-Louis Romanens. Nebst einer linearen Senkung der Einkommens- und der Vermögenssteuern für die natürlichen Personen von 7,5 Prozent sowie einer Milderung der Unternehmensbesteuerung fordern sie eine Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder um je 1000 Franken sowie ein Voll-Splitting.
Kalte Progression
Dies geht auch dem Staatsrat zu weit. In seiner Antwort auf die zehn Steuer-Motionen erinnert er daran, dass er sich zum Ziel gesetzt hat, die Steuerfüsse in dieser Legislaturperiode wieder auf 100 Prozent zu senken. Bekanntlich wurden diese wegen der Kantonalisierung des Spitalwesens am 1. Januar 2007 auf 106,6 Prozent (natürliche Personen) resp. 108,9 Prozent (juristische Personen) erhöht. Der Grosse Rat hat mittlerweile bereits einer Senkung ab der Steuerperiode 2008 auf 103 Prozent beschlossen.
Der Staatsrat will aber auch die Auswirkungen der kalten Progression ausgleichen. Er wird dem Grossen Rat in der April-Session einen Bericht unterbreiten. Diesem ist zu entnehmen, dass die kalte Progression bereits für das Steuerjahr 2009 ausgeglichen werden soll. Allein der Kanton müsste bei einem vollen Ausgleich mit Steuerausfällen von 12,3 Mio. Franken rechnen.
Aus Wettbewerbsgründen ist der Staatsrat auch für eine Unternehmenssteuerreform, ähnlich wie sie auf eidgenössischer Ebene beschlossen wurde. Nach dem Nein des Freiburger Stimmvolks zur eidg. Vorlage wehrt sich das linke Lager gegen diese Reform.
Der Grosse Rat wird sich in dieser Session aber auch mit anderen Steuerfragen befassen. So verlangt z. B. eine SVP-Motion, dass alle Gemeinden des Kantons von den Steuern der juristischen Personen profitieren sollen, nicht bloss die Standortgemeinden. Und auch die Entlastung der sauberen Fahrzeuge ist ein Thema.
