Autor: Nicole JegerlehnEr
Der Finanzplan der Stadt Freiburg wird bald im Wochentakt überholt – und weist jedes Mal schlimmere Annahmen auf als vorher. «Wir sind zwei notorische Optimisten», sagte Finanzdirektorin Madeleine Genoud-Page (CSP) gestern vor den Medien über sich und ihren Dienstchef Jacques Pollet. «Aber unterdessen sind wir pessimistisch geworden, wir können nicht mehr anders.»
Grosser Rat als Problem
Gründe für die umgeschlagene Stimmung auf der Finanzdirektion gibt es mehrere, wie Pollet ausführte: Der Grosse Rat hat in seiner letzten Session die Steuertabelle verändert, was für die Stadt Freiburg Mindereinnahmen von 2,1 Millionen Franken im Jahr mit sich bringt. Dazu kommt die weltweite Finanzkrise, die dazu führt, dass auch Banken in der Stadt Freiburg weniger Gewinne erzielen und darum weniger Steuern zahlen. Und die neue Klassifizierung der Gemeinden bringt Mehrausgaben für Freiburg mit sich (siehe auch FN vom Montag).
9,3 Millionen Defizit?
All dies bringt es mit sich, dass der Gemeinderat seinen Finanzplan angepasst hat. Hatte er im Mai fürs nächste Jahr noch mit einem Defizit von knapp vier Millionen Franken gerechnet, geht er heute davon aus, dass es sich auf 9,3 Millionen Franken belaufen wird.
Stadtammann Pierre-Alain Clément (SP) zeigt sich überzeugt, dass die Stadt nicht noch mehr sparen kann: Die Verwaltung arbeite sehr effizient, und viele Posten – wie die Ausgaben für die Sozialhilfe – seien von der Gemeinde her gar nicht beeinflussbar, sondern durch kantonale und eidgenössische Gesetze vorgegeben.
Bei den Ausgaben habe die Stadt darum keinen grossen Spielraum mehr, sagte Clément: «Wir haben immer noch gleich viele Angestellte wie vor zehn Jahren, aber sie erledigen deutlich mehr Aufgaben.» Gleichzeitig ist ihm bewusst, dass die Personalkosten bei der Budgetdebatte ein Thema sein werden, «schon nur, weil sie mit 54 Millionen Franken ein grosser Brocken sind».
Angst vor Referendum
Will der Gemeinderat also die Steuern erhöhen, um die steigenden Ausgaben und den tieferen Steuersatz auszugleichen? «Wäre ich ein Unternehmer, würde ich die Steuern sofort hinaufsetzen», sagt Clément. Seit 41 Jahren seien die Steuern nicht mehr erhöht worden. Eine Erhöhung «wäre eine ultima ratio, falls sie denn einmal präsentiert wird». Denn als Gemeindepolitiker sehe er kaum Spielraum: «Gegen eine Steuererhöhung würde das Referendum ergriffen.»
