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Steuererhöhung im Steuerparadies

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In Sachen Steuern ist Greng einsame Spitze: Die Gemeinde hat mit Abstand den tiefsten Steuerfuss im Kanton Freiburg. Er beträgt gerade mal 25 Prozent der einfachen Kantonssteuer. Zum Vergleich: Im benachbarten Murten beträgt der Steuerfuss 62, in Merlach 52 und in Gurwolf 76 Prozent.

An der Gemeindeversammlung vom kommenden Dienstag stimmen die Einwohnerinnen und Einwohner Grengs über eine Steuererhöhung ab. Der Gemeinderat schlägt vor, den Gemeindesteuerfuss für natürliche und juristische Personen auf den 1. Januar 2015 um sieben Prozentpunkte auf 32 Prozent der einfachen Kantonssteuer zu erhöhen. «Unsere Steuereinnahmen reichen nicht mehr aus, um die Ausgaben zu decken», begründet Ammann Peter Goetschi. Die Gemeinde müsse die Steuern erhöhen, weil sie für das Schul- und das Sozialwesen immer mehr ausgeben müsse.

Finanzausgleich tut weh

Theoretisch müsste die Gemeinde den Steuerfuss noch stärker erhöhen, sagt Goetschi. Denn die Gemeinde muss ab 2015 mehr Geld in den kantonalen Finanzausgleichstopf einzahlen. Dieses Jahr habe man 417 000 Franken bezahlt, ab dem 1. Januar werde ein Betrag von 495 000 Franken pro Jahr fällig. Um diese Mehrausgaben langfristig decken zu können, müsste die Gemeinde den Steuerfuss auf 50 Prozent der einfachen Kantonssteuer erhöhen, sagt Goetschi.

Eine so happige Steuererhöhung will der Ammann seinen Bürgern aber dann doch nicht aufzwängen. Vielmehr will der Gemeinderat das künftige Loch in der Gemeindekasse mit den vorhandenen Reserven stopfen. Das Budget der Gemeinde beträgt 1,63 Millionen Franken; wie gross ihre Reserven sind, will Goetschi nicht sagen.

Dass die Gemeinde ihr Minus in den Jahresrechnungen künftig nicht ewig mit der Reserve ausgleichen kann, weiss auch Goetschi. Man mache das jetzt zwei bis drei Jahre so und schaue dann weiter. «Gegenüber den Bürgern ist es fairer, das Vermögen der Gemeinde abzubauen, statt die Steuern zu erhöhen.»

Immer weniger Einfluss

Goetschi kritisiert, dass die Gemeinden immer weniger Einfluss auf ihre Rechnungen haben. Die meisten Ausgaben seien vom Kanton und von den Gemeindeverbänden vorgegeben. Die Konsequenz sei, dass eine Gemeinde nicht belohnt werde, auch wenn sie haushälterisch wirtschafte.

 Die Reserven abbauen will Goetschi nicht zuletzt darum, weil er für eine eigenständige Zukunft seiner Gemeinde längerfristig schwarz sieht. «Wenn uns der Kanton irgendwann zwingt zu fusionieren, haben wir nicht mehr so viel Vermögen.» Lieber also das Geld jetzt verbrauchen, statt zu sparen. Derzeit würden Fusionen vom Kanton lediglich gefördert. «Aber vielleicht wird das Fusionsgesetz schon in der nächsten Legislatur verschärft», mutmasst Goetschi. «Und plötzlich werden dann die Gemeinden gezwungen zu fusionieren.» Geht es nach Goetschi, wird Greng noch lange eigenständig bleiben. «Wir haben vorläufig genügend Geld und genügend Personal.»

Fusionsplan: Grengs Zukunft als goldenes Kalb des Kantons

E in Blick auf die Karte des Seebezirks zeigt, wem sich die kleine Gemeinde Greng mit den rund 180 Einwohnern anschliessen müsste: seinem Nachbarn Murten. Doch auch der Oberamtmann des Seebezirks, Daniel Lehmann, ist sich des speziellen Status von Greng bewusst. Als Lehmann im Juli 2012 den Fusionsplan für den Seebezirk vorstellte, der als Wegweiser für die politische Zukunft dient, liess er Greng ein Hintertürchen offen.

Während Lehmann im Fusionsplan vorsah, die kleinen Gemeinden in fünf Grossgemeinden zusammenzufassen, schlug er für Greng als Variante die Beibehaltung der Eigenständigkeit vor. Greng sei für den Kanton ein goldenes Kalb, das goldene Eier lege, sagte Lehmann damals vor den Medien. Für den Kanton sei es von höchstem Interesse, eine Gemeinde zu haben, welche mit einem tiefen Steuersatz und einer attraktiven Wohnlage gute Steuerzahler anziehe. Solange Greng eigenständig funktioniere, müsse sich der Kanton gut überlegen, ob er die Gemeinde zur Fusion drängen wolle, heisst es im Bericht. hs

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