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Steuererhöhung nicht ausgeschlossen

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Die Gemeinde Marly steckt in finanziellen Schwierigkeiten

Autor: Von UELI STRASSER

Syndic Francis Maillard versuchte an der Generalratssitzung vom Mittwoch die Situation in einen grösseren Rahmen zu stellen: «Wir sind nicht die einzige Gemeinde, welche in Schwierigkeiten steckt. Und die grosszügigen Steuergeschenke des Grossen Rates drohen uns die Steuereinnahmen noch weiter zu kürzen.» Im Budget war ein Defizit von 64000 Franken vorgesehen. Bei Einnahmen von 21,4 Mio. und Ausgaben von 22,3 Mio. Franken ist dieser Betrag jedoch massiv überschritten worden. Hauptschuldige sind die sinkenden Steuereinnahmen – statt 18,3 Millionen Franken kamen gerade noch 16,7 Millionen zusammen – und die steigenden gebundenen Ausgaben. «Im Steuerbereich müssen wir uns wirklich daran gewöhnen, mit weniger Einnahmen auszukommen», fasst der Gemeinderat in seinem Rapport zusammen.

Weiter heisst es im Rapport: «Eine Gemeinde unter den aktuellen Umständen führen zu müssen ist fast so schwierig wie sich an der Quadratur des Kreises zu versuchen.» Es sei frustrierend, die eigenen Ausgaben für die Unterstützung kommunaler Vereine und Institutionen kürzen zu müssen, um die wuchernden gebundenen Ausgaben decken zu können. Einen Hoffnungsschimmer hat der Syndic: «Eventuell wird die Gemeinde vom Staatsrat im September von der Klasse zwei in die Klasse drei zurückgestuft. Dies würde zu verminderten Forderungen führen und könnte vielleicht einen Teil der Einnahmeneinbussen kompensieren.»

Steuererhöhung nicht ausgeschlossen

1998 war für die Gemeinde erstmals ein Defizit verbucht worden, damals noch in der Höhe von 128 000 Franken. «Wir sind damals in eine Ära des Defizites eingetreten, aus welcher wir so schnell als möglich wieder herauskommen müssen», erinnert der Gemeinderat. Um dies in Zukunft trotz der ständig sinkenden Einnahmen und wachsenden Ausgaben erreichen zu können, «müssen einige Voraussetzungen verändert werden. Wir denken unter anderem an eine mögliche Steuererhöhung.»

Eine solche kommt aber gemäss Maillard nur in Frage, nachdem die Konten nochmals gründlich durchgecheckt worden sind. Aber falls diese Massnahme ergriffen werden müsse, schätzt er persönlich eine Erhöhung von 70 auf 80 Rappen als realistisch ein.
Das Investitions-Konto verzeichnet für das Jahr 1999 einen Netto-Gewinn von 3,4 Millionen Franken. Der Grossteil davon stammt aus dem Parzellenverkauf im Essinges-Quartier. Diese Verkäufe müssen den Kauf des Terrains sowie die Infrastrukturen finanzieren.
Die Nettoschuld der Gemeinde ist von 22,47 Millionen Franken im Jahr 1998 auf 24,78 Millionen Franken angestiegen. Dies ergibt neu eine Pro-Kopf-Schuld von 3605 Franken. Werden die transitorischen Passiven miteinbezogen (d.h. alle bewilligten Ausgaben per Ende 1999 verrechnet), steht jeder Bürger gar mit 4266 Franken in der Kreide.

Teure Feuerwehr

In der Besprechung der Konten stiess der Posten «Feuerwehr» einigen Generalräten sauer auf. Sie beklagten sich, dass man die erfreulichen Mehreinnahmen durch die erhöhten Feuerwehrersatzabgaben durch grössere Ausgaben gleich wieder aufgebraucht habe. Auch die überzogenen Beträge im Gesundheitsbereich gaben zu reden. Auf die Kritik, dass die budgetierten Beträge zu tief angesetzt seien, gab Gemeinderätin Isabelle Blanc zu bedenken, dass es sich um gebundene Ausgaben handle und dass man mit den Beträgen arbeiten müsse, welche der Kanton angebe. Dem Einwurf «Aber so kann man doch nicht arbeiten» entgegnete sie ein müdes: «Ich weiss…»

Sowohl die Betriebs- wie auch die Investitions-Rechnung wurde schliesslich mit grosser Mehrheit angenommen.

Enttäuschende Bohrungen

Im Jahresrapport gaben vor allem die Trinkwasser-Bohrungen bei der Zamachu-Quelle zu reden. Im Juni 1999 war ein Zusatzkredit von 220 000 Franken genehmigt worden, weil die Arbeiten bis zu diesem Zeitpunkt ein enttäuschendes Resultat von nur 540 Litern Trinkwasser pro Minute zu Tage gefördert hatten. Aber auch die zusätzliche Bohrung brachte schliesslich nur eine Verbesserung von
100 Litern pro Minute, weshalb sich im Generalrat angesichts der bereits ausgegebenen 2,28 Millionen Franken einige Stimmen kritisch äusserten. Der verantwortliche Gemeinderat Fridolin Erne konnte nur wie-derholt einwerfen, dass es nie e
ine Garantie auf Erfolg gegeben habe.

Diverses

Des Weiteren hat der Generalrat

In den Diversen wurde selbstverständlich auch die Agglomerations-Kontroverse wieder aufgeworfen. Gemäss Francis Maillard wartet man jetzt auf den Bericht des Staatsrates, um dann zu entscheiden, ob man eine konsultative Volksabstimmung durchführen will.

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