Steuererhöhungen beschränken sich nicht auf Reiche
Die Steuerinitiative der SP wird als «Steuergerechtigkeitsinitiative» bezeichnet. Treffender wäre die Bezeichnung «Steuererhöhungsinitiative».
Die Linke fordert neue Mindestbesteuerungsregelungen auf Kantons- und Gemeindeebene. So soll steuerbares Einkommen ab 250 000 Franken neu mit 22 Prozent besteuert werden, Vermögen ab zwei Millionen Franken mit fünf Promill. Diese Forderungen haben direkte Steuererhöhungen in 16 Kantonen zur Folge. In der Deutschschweiz sind praktisch alle Kantone betroffen, aber auch im Kanton Freiburg müssten etliche Gemeinden die Steuern anheben und die geplanten Steuersenkungen für 2011 beerdigen.
Auch der Mittelstand wird höhere Steuern bezahlen müssen. Der Grund sind Tarifsprünge, die die SP mit ihren Forderungen erzeugt: Heute verlaufen die Steuertarife in einer überproportionalen, aber stetigen Kurve nach oben. Die Initiative hat eine Art «Treppentritt» in dieser Kurve bei 250 000 Franken zur Folge. Um dies auszugleichen, müssen die Steuern auch für die tieferen Einkommen erhöht werden. Das schreibt selbst die SP in ihrem Argumentarium: «Die Kantone sollten ihre Steuertarife als gleitende Kurven gestalten und vernünftigerweise keine abrupten Sprünge in der Grenzsteuerbelastung vorsehen. Je tiefer das allgemeine steuerliche Niveau in einem Kanton heute ist, desto mehr ziehen sich die Steuererhöhungen Richtung mittlere Einkommen», heisst es dort. Wollen wir das, und will dies insbesondere die SP? Ich sage überzeugt Nein.
Autor: Emmanuel Waeber, Grossrat, St. Antoni
