Steuererlass lohne sich
Mehreinnahmen bei Amgen-Ansiedlung?
Sollte Amgen nach Galmiz kommen, so würde dies langfristig mehr Steuereinnahmen für den Kanton bedeuten. Davon ist der Staatsrat überzeugt.
«Die meisten Unternehmen, denen steuerliche Erleichterungen gewährt wurden, haben sich zu ausgezeichneten Steuerzahlern entwickelt», schreibt der Staatsrat in einer Antwort auf die Anfrage von Hubert Zurkinden (Grüne). Dieser wollte von der Freiburger Regierung wissen, wie es um Aufwand und Ertrag für den Kanton stehe, sollte sich der amerikanische Biotechkonzern für Galmiz entscheiden.
Zurkinden verwies auf den Umstand, dass das Unternehmen gemäss Bonny-Beschluss für zehn Jahre von der Kantons- und Bundessteuer befreit wird. Zudem habe er vernommen, dass bezüglich Arbeitsplätze vor allem der Kanton Bern profitiere.
Der Staatsrat betont, dass sich die steuerlichen Erleichterungen auch auf den Kanton Freiburg positiv auswirken würden.
Wiederholte Steuererleichterung?
Weiter verlangte Zurkinden Auskunft über den Steuererlass. Gemäss Bonny-Beschluss können Unternehmen von einer weiteren Steuerbefreiung profitieren, wenn sie den Betrieb bedeutend umstrukturieren. «Bedeutet das, dass die Firma Amgen, wenn sie in einigen Jahren wesentliche Änderungen vornimmt, für weitere zehn Jahre steuerbefreit wird?», will der Grossrat in seiner Anfrage wissen.
Der Staatsrat betont, dass er sich diesbezüglich an das Gesetz hält. Alle Unternehmen, welche die Bedingungen bezüglich Investitionen, Arbeitsplätze und Konkurrenzfreiheit gegenüber anderen Unternehmen der Region einhielten, hätten Anrecht auf die gleichen Unterstützungsmassnahmen.
Terrain bereits teilweise erschlossen
Weiter hält der Staatsrat fest, dass die Erschliessungsarbeiten durch Amgen bezahlt würden, wenn sie ausschliesslich dem Unternehmen dienen. Für einen Teil der Kosten wird aber auch der Kanton Freiburg aufkommen, insbesondere für den öffentlichen Verkehr, «der im Interesse der gesamten Öffentlichkeit ausgebaut wird», wie der Antwortschrift zu entnehmen ist.
Gemäss der Freiburger Regierung ist das fragliche Grundstück im Grossen Moos heute bereits besser erschlossen als manche bestehende Industriezone. «Auf und unmittelbar neben dem Gelände existieren Anschlüsse für Wasser und Abwasser sowie Hochspannungs-, Telekommunikations- und Gasleitungen», hält der Staatsrat fest.
Der Kanton Bern sei zum jetzigen Zeitpunkt von den Erschliessungsarbeiten nicht betroffen, heisst es weiter. Und mit Amgen habe man noch keinen definitiven Grundstückpreis vereinbart.
«Nichts sagende Antwort»
Wenig befriedigt über diese Auskünfte zeigen sich die Grünen Freiburg in einem Communiqué, das gestern kurze Zeit nach der staatsrätlichen Antwort erschienen ist. «Die Antworten sind nichts sagend und ausweichend», findet die Partei. hi
Aus dem Westen nichts Neues
Bis zum jetzigen Zeitpunkt hat sich Amgen nicht für einen Produktionsstandort entscheiden können. Ursprünglich hiess es, dass sich der amerikanische Pharmariese im April für oder gegen die Schweiz entscheiden wolle – und im Juni dann allenfalls für Galmiz oder einen anderen Schweizer Bewerber.
Ein neuer Entscheidungstermin ist noch nicht in Aussicht, wie Christoph Aebischer von der Kantonalen Wirtschaftsförderung bekannt gibt. «Der Ball liegt klar beim Unternehmen», sagt er. Nach wie vor seien die Wirtschaftsförderung und die Freiburger Regierung aber in Kontakt mit dem Vizepräsidium des kalifornischen Konzerns. hi
