Steuerfuss wird angehoben
Ab kommendem Jahr tritt das Freiburger Spitalnetz (FSN) in Kraft. Das Spitalwesen wird dann eine alleinige Aufgabe des Staates sein. Die Gemeinden haben in der Folge u. a. auch keine Betriebsdefizite der Spitäler mehr mitzutragen.Das Gesetz über das FSN sieht vor, dass der Kanton seine Mehrkosten mittels einer Steuerverschiebung finanzieren kann. Der Staatsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, den Steuerfuss auf den direkten Kantonssteuern um 8,9 Prozent zu erhöhen. Dies wird dem Staat Mehreinnahmen in der Höhe von 60 Millionen Franken bringen. Weil das Ganze ein Null-Summen-Spiel sein soll, sind die Gemeinden verpflichtet, ihre Steuern im gleichen Umfang zu senken. So soll diese Steuerverschiebung beim Steuerzahler nicht spürbar werden.Die CSP-Grossrätin Madeleine Genoud-Page hat nun den Antrag gestellt, den Steuerfuss auf den direkten Steuern statt um 8,9 Prozent nur um rund sieben Prozent anzuheben. So würde der Staat 12 Millionen Franken weniger einnehmen. Die vorgesehene Senkung der Steuern auf den natürlichen Personen von 2,3 Prozent würde deshalb nur den Kanton betreffen, nicht aber die Gemeinden. Am Dienstag wurde aber ihr Antrag wie erwähnt hauchdünn abgelehnt. az
