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Steuergerechtigkeit: Kein Bezirk hat die SP-Initiative an der Urne angenommen

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Mit einem Anteil von 54,21 Prozent Nein-Stimmen hat der Kanton Freiburg die SP-Initiative «für faire Steuern» abgelehnt. Somit hat sich Freiburg in dieser Frage der Deutschschweiz angeschlossen. Allerdings ist auch hier zwischen Deutsch und Welsch, vor allem aber zwischen Stadt und Land ein Graben feststellbar: Der Saanebezirk sagte mit einem Anteil von 50,50 Prozent nur knapp Nein, in der Stadt Freiburg wurde die Initiative mit 54 Prozent Ja-Stimmen gar deutlich angenommen.

Kantonale Steuerhoheit bleibt bestehen

Im Freiburger Rathaus freute sich das bürgerliche Lager über das nationale und kantonale Ergebnis. «Es ist ein klarer Sieg für das föderalistische Steuersystem», hält CVP-Kantonalpräsident Emanuel Weber fest. Seiner Ansicht nach hat das Freiburger Volk auch gesehen, dass der Kanton die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet hat. «In den letzten fünf Jahren hat der Kanton allein für diese Kategorien die Steuern um 72 Millionen gesenkt», betont er. Auf nationaler Ebene ist er durchaus dafür, dass bei den reinen Abzockern «etwas geschehen» muss.

Ähnlich sieht es FDP-Präsident Jean-Pierre Thürler, der auf die gesunde Finanzlage des Kantons hinweist, dies trotz den Steuersenkungen um 140 Millionen Franken in den letzten Jahren.

«Man spricht nur über den Steuerwettbewerb. Wettbewerb gibt es aber auch in andern Bereichen», gibt Finanzdirektor Claude Lässer zu verstehen. Er kann sich vorstellen, dass Kantone mit günstigen Steuerfüssen sich an den Kosten der Leistungen anderer Kantone beteiligen müssen, profitieren sie von diesen.

Ungleicher Werbeaufwand

Sowohl SP-Präsident David Bonny wie auch CSP-Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet weisen auf das ungleiche Werbebudget hin, das ihrer Ansicht nach das Ergebnis stark beeinflusst hat. «Die Gegner haben acht bis zehn Millionen eingesetzt, gegenüber 300 000 Franken der Initianten», sagt Weber-Gobet. Sie ist überzeugt, dass sich nun andere Lösungen aufdrängen, um dem Steuerwettbewerb zu begegnen. «Freiburg hat seine Steuern in letzter Zeit regelmässig gesenkt, ohne seine Position gesamtschweizerisch verbessern zu können, da die reichen Kantone ihre Steuern auch gesenkt haben. Das Problem kann aber nicht über den NFA gelöst werden.»

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