Steuerinitiative der SP ist graue Theorie
Die SP vermarktet ihre Initiative unter dem Titel «Steuergerechtigkeit». Vielleicht sollte wieder einmal daran erinnert werden, wer in der Schweiz die meisten Steuern bezahlt. Bei der direkten Bundessteuer zahlen die bestverdienenden zwei bis drei Prozent der Steuerpflichtigen fast 50 Prozent der Einkommenssteuern. Die bestverdienenden 20 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen rund 80 Prozent. Auf der anderen Seite der Skala bezahlen 50 Prozent der Steuerpflichtigen gerade mal 5 Prozent der Einkommenssteuern. Auch wenn in den verschiedenen Kantonen die Verteilung etwas weniger ausgeprägt sein dürfte, ist das Bild sicher ähnlich. Zudem werden in allen Kantonen bereits Vermögenssteuern erhoben. Ich kann hier jedenfalls keine Ungerechtigkeit erkennen. Im Gegenteil, diese Verteilung zeigt doch, dass das System insgesamt funktioniert. Es ist natürlich leicht, gegen «Reiche» – eigentlich müsste man eher von Gutverdienenden reden, denn wirklich reich sind noch lange nicht alle Betroffenen – Stimmung zu machen. Die bisherige Praxis hat sich jedenfalls bestens bewährt: Die Schweiz hat moderate Steuern, eine tiefe Verschuldung und insgesamt einen sehr hohen Grad an Wohlstand. Der Steuerwettbewerb ist auch keineswegs «ruinös» sondern sorgt insgesamt für tiefere Steuern und eine einigermassen schlanke Administration. Kommt noch dazu, dass mit dem Eingriff in die Kantonale Steuerhoheit ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Verfassung umgestossen wird. Wer eine Änderung eines bewährten Systems im Namen einer Pseudo-Gerechtigkeit will, schneidet sich letztendlich ins eigene Fleisch. In der Theorie der SP tönt alles sehr schön. Aber eben, in der Theorie hat auch der Kommunismus hervorragend funktioniert. Und wohin die SP die Schweiz führen will, hat sie ja in ihrem neuen Parteiprogramm gezeigt.
Autor: Martin Waeber, Bern
