Steuerinitiative und Angstmacherei
Schon wieder sieht die Wirtschaft eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit von Grossbetrieben und Mittelstand voraus! Der Bund prognostiziert Nachteile im Steuerwettbewerb mit dem Ausland. Die Kantone monieren Verlust ihrer Steuerhoheit sowie Komplizierung des Steuersystems. Alle wollen uns verminderte Standortattraktivität weismachen. Dies mit Annahmen von zukünftigen Mindererträgen und unbewiesener Mehrbelastung des Volkes. Das Gegenteil wird eintreten: Mehreinnahmen würden Kantonen und Gemeinden die Möglichkeit zur Entlastung der Bürger in anderen Bereichen verschaffen.
Ob bei Annahme der Steuerinitiative wegen stärkerer Besteuerung ein Exodus von Spitzenverdienern und Vermögenden ins Ausland erfolgen würde, ist fraglich. Dass Amerikaner und andere trotz UBS hier bleiben oder sogar kommen, weist darauf hin, dass das «Image» und die Gegebenheiten in der Schweiz für sie einen höheren als nur monetären Stellenwert haben. Wer sich, Schweizer oder Ausländer, wegen Wegfall hiesiger Steuerparadise oder andern Gründen nicht in unsere Gesellschaft zu integrieren gewillt ist, gehört nicht dahin.
Steuerwettbewerb und -streit unter Kantonen und Gemeinden zwecks Wachstum ist neoliberaler kurzsichtiger Unsinn, Verstoss gegen Solidarität und Vertrauen und schadet dem nationalen Zusammenhalt. Steuerharmonisierung, allenfalls Regionalisierung der Kantone sowie eine verbindliche Standortpolitik sind gefragt!
Initiativen werden vielfach – statt objektiv in der Sache – nach politischer Herkunft beurteilt. Für Korrekturen an der «unverhältnismässigen» Verteilung von Einkommen und Vermögen – hier von massvoller Mehrbelastung einer kleinen Minderheit von überbezahlten Arbeitnehmern sowie Vermögenden – ist es immer der falsche Zeitpunkt. Nicht Gleichmacherei, sondern Minderung bestehender Unverhältnismässigkeit zum Wohle aller wäre längst angebracht. Den Grund der Initiative einfach mit «Sozial-Neid» abzutun ist fehl am Platz! Einmal mehr ist das Volk gefordert!
Autor: Hans E. Brülhart, Freiburg
