Steuerliche Ungerechtigkeiten abbauen
FN-Exklusivinterview mit Bundespräsident Joseph Deiss zum Steuerpaket
Im Hinblick auf die Abstimmung vom 16. Mai ist es für Bundespräsident Joseph Deiss endlich Zeit, die Ungerechtigkeiten bei der Ehegatten- und Familienbesteuerung zu beseitigen. Die im Steuerpaket vorgesehenen Massnahmen seien zudem notwendig, damit die Schweiz im harten internationalen Standortwettbewerb mithalten kann.
Mit BUNDESPRÄSIDENT JOSEPH DEISS sprach WALTER BUCHS
Heute Samstagmorgen, bevor die CVP Schweiz ihre Abstimmungsparole zum Steuerpaket fasst, werden Sie sich in Freiburg an die Delegierten wenden. Welches wird Ihre Hauptbotschaft sein?
Die Hauptbotschaft, welche ich den CVP-Delegierten in diesem Zusammenhang überbringen will, lautet, dass wir in dieser schwierigen Frage zum Steuerpaket unserer obersten Priorität folgen sollen. Während Jahren haben wir für eine gerechtere Familien- und Ehegattenbesteuerung gekämpft. Eine Lösung ist in Reichweite und es gilt, die Ungerechtigkeit, die auf der Ebene der Bundessteuern noch besteht, jetzt aufzuheben. Obwohl viele andere Aspekte auch mitspielen, müssen wir als CVP die Priorität voranstellen, die uns am wichtigsten ist, nämlich die Familie.
Das ist also auch der Grund, warum Sie sich namentlich als CVP-Bundesrat für dieses Paket stark machen?
Ich habe verschiedene Gründe, um mich für dieses Paket stark zu machen. Persönlich ist mir der genannte Grund sehr wichtig. In den 80er-Jahren hatte ich als Grossrat in Freiburg im Anschluss an das bekannte Bundesgerichtsurteil die Motion eingereicht, welche die Revision der Ehegattenbesteuerung verlangt hatte. Diese hat damals dazu geführt, dass Freiburg einer der ersten Kantone war, welcher das so genannte Splitting eingeführt hatte.
Seither war es mir immer ein Dorn im Auge, dass auf Bundesebene diese Ungerechtigkeit noch nicht hat korrigiert werden können. Jetzt haben wir Gelegenheit dazu.
Welches sind weitere Gründe?
Als Volkswirtschaftsminister ist mir zudem wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft weiter verbessern und kämpfen, dass das Land zum Wachstum zurückfindet. Wenn wir es nicht schaffen, die Tendenz einer seit zehn Jahren laufend steigenden Staatsquote zu brechen, dann bleibt es problematisch. Dabei bin ich überzeugt, dass dieses Steuerpaket mittel- und langfristig das Wachstum fördern wird. Deshalb sehe ich auch keine Probleme für unsere öffentlichen Finanzen. Wenn es uns nämlich durch Wachstum gelingt, den verfügbaren Kuchen zu vergrössern, dann werden auch bei einem tieferen Steuersatz genügend Mittel für die Staatskasse zur Verfügung stehen.
Liegt das Steuerpaket nicht quer in der Landschaft in einer Zeit, wo es darum geht, den Bundeshaushalt zu sanieren?
Sicher nicht. Es geht tatsächlich darum, unsere Finanzen zu sanieren. Dies hat auf zwei Arten zu geschehen: Einerseits muss die Steuerlast in einem vernünftigen Rahmen sein. Das ist für die Wirtschaft positiv. Andererseits geht es darum, unsere Rechnungen in ein Gleichgewicht zu bringen, damit die Verschuldung nicht zunimmt. Ich bin überzeugt, dass genau dies wichtige Elemente sind, damit unser Wachstumprogramm funktionieren kann.
Es ist – wie bereits angetönt – zu einfach anzunehmen, dass das Geld umso reichlicher in die Staatskasse fliesst, je höher der Steuersatz ist. Das ist bloss eine kurzfristige Annahme. Mittel- und langfristig können durch hohe Steuersätze die Aktivitäten zusätzlich belastet werden. Also wird die Wirtschaft schwächer und die Steuereinnahmen sinken. Mit steuerlicher Entlastung stimulieren wir die Wirtschaft. Es wird mehr produziert und so fliesst auch mit tieferen Steuersätzen mehr Geld in die Staatskasse. Andere Länder haben das auch ausgetestet und damit gute Erfahrungen gemacht.
Mit dem Steuerpaket soll also in erster Linie Wachstum erzeugt werden?
Wie ich bereits ausgeführt habe, verfolgt das Steuerpaket zwei Hauptziele: Steuergerechtigkeit und Wachstum. Ich sehe noch einen dritten Aspekt: Es geht darum, den Mittelstand zu entlasten, der gegenwärtig die Hauptlast trägt. Es handelt sich mitunter um jene Bevölkerungsschichten, die gleichzeitig im Berufsleben stehen und die Kinder erziehen und somit dazu beitragen, dass es auch in Zukunft genügend Beitragszahler bei den Sozialversicherungen gibt.
Genau diese Steuerzahler können heute aufgrund ihres Einkommens trotz der Erziehungslasten, die sie zu tragen haben, nicht von verbilligten Krankenkassenprämien oder Stipendien profitieren. Bei der direkten Bundessteuer liegen sie in der starken Progression. Das entmutigt. Mit den im Steuerpaket vorgesehenen Massnahmen sollen gerade sie entlastet werden. Das wird vielleicht ein Beitrag dazu sein, damit es wieder mehr Familien und mehr Kinder gibt.
Erstmals hat sich eine Mehrheit der Kantone zusammengetan, um gegen eine Bundesvorlage anzutreten. Haben Sie dafür Verständnis?
Ich kann begreifen, dass das Steuerpaket für die Kantone ein Problem darstellen kann und sie sich dagegen wehren, denn sie sind ja auch Nutzniesser der direkten Bundessteuer. Auf der anderen Seite kann ich nicht begreifen, dass man sich gegen etwas wehrt, das die Kantone auf ihrer Stufe auch machen mussten, nämlich die Korrektur der Ehegattenbesteuerung.
Die Kantone sind tatsächlich ebenfalls in einer schwierigen finanziellen Lage. So dramatisch, wie es beim Bund aussieht, ist es aber wohl in den meisten Kantonen nicht. Ich bin der Meinung, dass es für die Kantone verkraftbar ist. Ich kann es ihnen aber nicht verargen, wenn sie ein Instrument, das in unseren demokratischen Institutionen vorhanden ist, auch verwenden. Wir stellen uns der Abstimmung und werden den Entscheid des Volkes akzeptieren.
Vergangene Woche haben die Kantone sogar Gutachten vorgelegt, wonach die Vorlage verfassungswidrig ist. Was sagen Sie dazu?
Ich halte dem entgegen, dass heute die direkte Bundessteuer nicht verfassungsmässig ist, weil sie den Grundsatz der Gleichbehandlung missachtet. In der genau gleichen materiellen Situation kann es nämlich vorkommen, dass ein Paar doppelt so viel Steuern bezahlen muss als ein anderes, je nachdem, ob es verheiratet ist oder im Konkubinat lebt.
Das sollte in der laufenden Diskussion aber nicht im Zentrum stehen. Zentral ist, was das Volk entscheidet. Wenn in unserem System das Volk ein Gesetz direkt oder auch indirekt gutheisst, ist damit die Verfassungsmässigkeit automatisch gegeben.
Was erwarten Sie generell vom heutigen Parteikongress, der sich mit den Abstimmungsvorlagen vom 16. Mai befasst?
Ich hoffe, dass die Partei Geschlossenheit zeigen wird, oder wenigstens dort, wo das nicht möglich ist, unter Beweis stellt, dass wir die Debatte sachlich und verantwortungsvoll führen. So kann die Partei weiterhin zu Lösungen beitragen, die umgesetzt werden können. Das ist zwar nicht spektakulär, aber eine gemässigte Politik ist schlussendlich das, was Zukunft hat.
Soll der Kongress auch Impulse in die Öffentlichkeit hinaustragen?
Ich hoffe, dass diese Delegiertenversammlung der Bevölkerung aufzeigen kann, dass nicht das, was aggressiv aussieht un
