Steuern sorgen für rote Köpfe
Der vom Gemeinderat beantragten Senkung der Liegenschaftssteuer von 2 auf 1 Promille hat Büchslen zugestimmt. Der Ruf nach einer zusätzlichen Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuer ist laut. Im Frühling wird das Geschäft traktandiert.
Von CORINNE AEBERHARD
«Jetzt wird es spannend», raunt ein Bürger, als es zum Traktandum 4 geht, unter welchem Steuersenkungen aufgeführt sind. Ursprünglich traktandierte der Gemeinderat nur eine Senkung der Liegenschaftssteuer. Gefordert wurde aber von verschiedener Seite eine Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuer. So sei es an der letzten Gemeindeversammlung beschlossen worden. Von Seiten des Gemeinderates war man der Meinung, dass eine Steuersenkung beantragt wurde, aber nicht explizit jene. Da das Geschäft bereits im Vorfeld der Gemeindeversammlung für Aufruhr sorgte, wurde schliesslich kurzfristig auch der Punkt «Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern» auf die Traktandenliste genommen.
Bürger stellen drei
verschiedene Steuer-Anträge
Diese lehnt der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt klar ab. Ein Antrag aus der Versammlung forderte schliesslich nach einer etwas turbulenten Diskussion die Senkung der Steuern vom jetzigen Steuerfuss 70 auf 65. Der Antrag wurde mit 31 zu 16 abgelehnt.
Ein zweiter Antrag forderte, das Geschäft an der nächsten Versammlung zu traktandieren. Die Senkung sollte dann rückwirkend auf den 1.1.05 erfolgen. Auch dieser Antrag wurde mit 30 Nein zu 17 Ja bachab geschickt.
Erst der dritte Antrag wurde angenommen. Er verlangt, dass der Gemeinderat an der Frühlingsversammlung eine Steuersenkung traktandiert, welche auf den 1.1.06 in Kraft treten sollte.
Büchslen hat in den letzten acht Jahren viermal die Steuern gesenkt. Man könne also nicht sagen, man habe noch nie etwas gemacht, konterte Ammann Martin Kramer die Forderung, «eine Geste zu machen». Von einem Franken ist man nun bei einem Steuerfuss von 70 Rappen.
Bereits am Freitag wurde der Senkung der Liegenschaftssteuer zugestimmt. Damit beträgt sie noch ein Promille. Das hat Mindereinnahmen von 20 000 Franken zur Folge. Bemängelt wurde dabei, dass diese Steuersenkung asozial sei, da sie nicht jeden Bürger und jede Bürgerin betrifft.
Eine halbe Million
für Wasserleitungen
Geld ausgeben wird Büchslen im nächsten Jahr für die Erneuerung von drei Wasserleitungsteilstücken (Vorderdorf, Lodenacher und Hinterdorf). Der Kredit in der Höhe von einer halben Million wurde oppositionslos gutgeheissen. Die Investition kann mit eigenen Mitteln getätigt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt will man die Strassen neu teeren, was bereits im Finanzplan aufgeführt ist.
Was die Laufende Rechnung anbelangt, so rechnet Büchslen im nächsten Jahr mit einem fast ausgeglichenen Resultat. Die Ausgaben sind mit gut 465 000 Franken veranschlagt und Einnahmen mit gut 466 000 Franken.
Ja zur Statutenänderung
und zur Resolution
Angenommen wurde auch die Statutenänderung für das Spital Merlach. Zudem legte der Gemeinderat den Bürgern die Spitalresolution zur Abstimmung vor. Diese wurde ebenfalls gutgeheissen. Sie sei inoffiziell, erklärte Gemeinderat Franz Remund. «Nützt es nichts, so schadet es sicher auch nichts», meinte er.
Aus der Versammlung kam weiter der Wunsch nach einer Weihnachtsbeleuchtung am Schulhaus, um das «schwarze Loch mitten im Dorf» auszuleuchten. Der Gemeinderat versprach, einen Vorschlag zu bringen. Ebenfalls will er abklären, ob man eine Grünabfuhr einführen könnte. Verabschiedet wurde zudem der abtretende Feuerwehrkommandant Benedikt Mäder.
