Der Gemeinderat von Düdingen wird den Bürgerinnen und Bürgern an der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember wiederum eine Steuererhöhung beantragen. Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen soll um acht Rappen von 74 auf 82 Rappen pro Franken Staatssteuer steigen. Bei der Liegenschaftssteuer ist eine Erhöhung von 1,6 auf 1,8 Promille vorgesehen. Eine Erhöhung um zehn Rappen beziehungsweise um 0,4 Promillepunkte hatten die Bürger an der Versammlung vom 14. Oktober zurückgewiesen (die FN berichteten).
«Wir müssen an einer Steuererhöhung festhalten, um wenigstens die Laufende Rechnung ausgleichen zu können», erklärte Ammann Kuno Philipona gestern auf Anfrage. Der Gemeinderat sei eigentlich weiterhin der Meinung, dass eine Erhöhung um zehn Rappen nötig sei, um die angestrebten und an der Gemeindeversammlung verlangten Ziele zu erreichen: Eigenkapital aufbauen, Budget ausgleichen und Schulden abbauen. Weil die Bürger das Geschäft zurückgewiesen haben, schlage der Gemeinderat nun eine Erhöhung um acht Rappen respektive 0,2 Promillepunkte vor.
Kuno Philipona machte klar, dass dies nur möglich sei, weil sowohl in der Laufenden Rechnung wie auch im Finanzplan etliche Streichungen und Verschiebungen vorgenommen wurden. So wird zum Beispiel die Sanierung der Kanalisation in der Riedlistrasse (2,25 Millionen Franken) gestrichen, ebenso die Sanierung der Heitiwil-Strasse (2,05 Millionen) und die zweite Etappe von Tempo 30 in den Quartieren (100 000 Franken). Der Umbau des Hotels Bahnhof für ein neues Betriebskonzept wird verschoben (1,9 Millionen Franken), ebenso teilweise die geplante Langsamverkehrsachse zwischen Bahnhof und Arbeitszone Birch (650 000 Franken).
Kuno Philipona erklärte, dass diese massiven Abstriche nötig sind, damit die Rechnung ausgeglichen und der geforderte Schuldenabbau eingeleitet werden kann. War im Finanzplan vom Mai 2013 noch davon die Rede, dass die Schulden ohne Steuererhöhung bis 2018 bei 67 Millionen Franken liegen, könnten sie durch die Überarbeitung von Budget und Investitionsplan auf etwa 45 Millionen Franken gesenkt werden.
Der Ammann verhehlte nicht, dass es für den Gemeinderat nicht gerade eine einfache Zeit ist. «Kein Gemeinderat geht gerne mit einer Steuererhöhung vor das Volk.» Die Diskussionen seien nicht einfach gewesen. «Es ist uns aber auch klar, dass viele der Streichungen und Verschiebungen nicht jedes Jahr vorgenommen werden können», sagte er. Gewisse Arbeiten würden nur hinausgeschoben. «Wir müssen Sorge tragen zu unserer Infrastruktur», sagte er.
Fiko einverstanden
Die Finanzkommission (Fiko) steht hinter dem neuen Antrag des Gemeinderates, wie deren Präsident Kuno Fasel erklärte. «Er entspricht den finanztechnischen Vorgaben», präzisierte er, denn es sei nicht Aufgabe der Fiko, politische Entscheide zu würdigen. Die Fiko hatte an der Gemeindeversammlung gesagt, dass zehn Rappen Steuererhöhung das Minimum seien. Düdingen habe in den letzten Jahren viele grosse Investitionen realisiert. «Was bestellt wurde, muss auch bezahlt werden», so Kuno Fasel. Bevor neue Grossprojekte in Angriff genommen werden, müsse die Gemeinde Schulden abbauen. «Aber wir können auch mit den acht Rappen leben», sagte er.
Agglo-Austritt: Gemeinderat für eine Konsultativabstimmung
D ie SVP Düdingen und Werner Wyss hatten an der Gemeindeversammlung vom 14. Oktober beantragt, dass der Gemeinderat baldmöglichst Verhandlungen für einen Austritt Düdingens aus der Agglomeration Freiburg aufnehmen soll. Sie machten dabei vor allem finanzielle Überlegungen geltend.
Wie Kuno Philipona erklärte, schlägt der Gemeinderat der Versammlung am 9. Dezember einen Kompromiss vor. «Wir fragen die Bürger, ob sie einverstanden sind, dass wir am 9. Februar 2014 eine Konsultativabstimmung durchführen.» Der Gemeinderat sei der Auffassung, dass zu dieser politisch weitreichenden Frage eine breite Bevölkerungsschicht befragt werden sollte. Das gebe ihm zudem etwas mehr Zeit, um die bemängelten Punkte zu analysieren und eine Botschaft auszuarbeiten. im
