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Steuern werden nicht erhöht

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Steuern werden nicht erhöht

Generalrat Marly lehnt Antrag des Gemeinderates ab

Was bringt den Bürgern mehr Lebensqualität: tiefere Steuern oder Investitionen? Der Generalrat Marly hat sich am Mittwoch mit 23 zu 18 Stimmen für das Erstere entschieden.

Autor: Von CHRISTIAN SCHMUTZ

«Dieses Budget zeigt die momentane Lebensweise von uns Mertenlachern. Es ist echt», sagte Finanzdirektor Jean-François Emmenegger im Generalrat. Der Gemeinderat hatte sich für eine Erhöhung der Gemeindesteuern von 72,3 auf 80 Rappen pro Franken einfache Kantonssteuer ausgesprochen. So sollten 1,77 Mio. Franken mehr in die Kasse fliessen und das Budget mit einem Defizit von 2,49 Mio. Franken (7,43 Prozent der Einnahmen) klar verbessert werden. Marly war in diese missliche Lage geraten, weil die Gemeinde überraschend von der 3. in die 2. Klasse der Gemeinden Freiburgs aufgestiegen war und so 1,75 Mio. Franken zusätzliche Ausgaben an den Kanton gebunden wurden (vgl. FN vom 21. November).

Alte Steuerreserve gefunden

Dass die Steuern mit so einem Defizit nicht automatisch erhöht werden mussten, hängt mit einer eisernen Reserve zusammen. 9,4 Millionen Franken hatte Marly über Jahrzehnte für Steuernotfälle auf der Seite. Diese sollen gemäss Gemeindedepartement im Sinne der Transparenz in die laufende Rechnung einbezogen werden. So werde die Rechnung zwar beschönigt, aber dieses Geld sei nur ein Zahlenspiel und bringe überhaupt keine Liquidität, sagte Gemeinderat Emmenegger.«Die Steuern erhöhen und gleichzeitig einen Gewinn von acht Millionen ausweisen, dies können wir politisch nicht vertreten», sagte CVP-Sprecher Roland Clément. «Wir wären die Clowns», fügte Stéphane Raemy (FDP) an. «Auch wenn es 100 Millionen wären: Die Auflösung der Reserve bringt keinen Rappen mehr in unsere Kasse. Und dies können wir unseren Bürgern auch erklären», antwortete Emmenegger.

In zwei Jahren ist alles besser

Clément plädierte dafür, zwei Jahre mit der umverteilten Reserve zu überstehen und dann weiterzuschauen. Das Risiko sei gering. Sergio Mantelli (FDP) hoffte, dass dann ein Abstieg in der Gemeindeklassifizierung wieder Spielraum bringe.Bereits in zwei Jahren sei dann wohl eine sehr viel grössere Steuererhöhung notwendig. «Die Kreditlimite ist heute bereits um 2,53 Mio. Franken überschritten», verteidigte Emmenegger den Antrag des Gemeinderats.Die Finanzkommission habe sich knapp für die Steuererhöhung ausgesprochen, ganz einfach, um Stosskraft für künftige Investitionen zu gewähren, sagte Sprecherin Dominique Alt. «In fünf bis sechs Jahren brauchen wir ein neues Schulzentrum», sagte Olivier Le Cam (SP), «wir brauchen Geld, um die Attraktivität der Gemeinde zu steigern.» So oder so sollen die Gemeindesteuern zwei Monate früher einkassiert werden, um verfügbares Geld zu erhalten.Schliesslich sprach sich nur die SP geschlossen für eine Steuererhöhung aus. Bei Marly-Voix, CVP und FDP liessen sich nur Minderheiten überzeugen, so dass der Antrag des Gemeinderats mit 18 zu 23 Stimmen abgelehnt wurde. Die SVP war geschlossen dagegen. Das neue Budget für die laufende Rechnung wurde mit 39 zu einer Stimme abgesegnet. Das Investitionsbudget kommt nächste Woche dran.

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