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Steuerpaket bachab geschickt – Was sind die Konsequenzen?

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Autor: Von IRMGARD LEHMANN

Mit der Annahme des Steuerpakets hä

Gewinner oder Verlierer?

Gemäss Staatsrat Pittet hat der Kanton keinen Grund zur Euphorie. «Noch ist die Summe des Finanzausgleichs, die von der Finanzkraft des Kantons abhängt, nicht festgelegt.» Vorerst müssten noch einige Bedingungen erfüllt werden – u.a. eben eine Steuersenkung. Ebenfalls auf schweizerischer Ebene ist der Volkswille mit 65 Prozent Nein-Stimmen klar deklariert.

Was mag wohl der Grund sein? Ist es die Tatsache, dass Bund und Kantone rote Zahlen schreiben? (Die Verschuldung des Bundes wird demnächst 130 Milliarden Franken erreichen.) Oder hat der Zweifrontenkrieg gegen die Linke und die Kantone den Ausschlag gegeben? Oder war das Stimmvolk mit der Paketvorlage ganz einfach überfordert? Pittet stimmt dem Letztgenannten zu. «Die Leute wussten nicht, ob sie Gewinner oder Verlierer sind.»

Gegen den
Willen der Kantone

25 Kantone – darunter auch Freiburg – haben sich gegen das Multipaket ausgesprochen. Ist dies ein Indiz, dass das Parlament in Bern an den Kantonen vorbei politisiert hat? «Die Tendenz, die Kantone zu vergessen ist vorhanden», meint Pittet.

Auf Grund des Abstimmungsresultates hat also auch der Bund seine Hausaufgaben zu machen. Nach der Meinung von Pittet ist die Frage nach der Ehepaarbesteuerung am dringendsten. «Immer mehr Paare leben im Konkubinat und sind also gegenüber Ehepaaren bezüglich direkte Bundessteuer im Vorteil.» Dies müsse sich ändern.
Pittet ist ebenfalls überzeugt, dass der «Wohneigentümerteil» dem Stimmvolk sauer aufgestossen ist. Junge Leute wären nicht unbedingt Gewinner gewesen.
Im Vorfeld der Abstimmung haben sich die CVP und die linken Parteien für ein Nein ausgesprochen. Dem Ja-Komitee gehörten indessen die FDP und die SVP an.

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