«Steuerrabatt für Familien» nicht vors Volk
Die SP zieht ihre Initiative zur Steuerentlastung der unteren und mittleren Einkommen zurück
Das Freiburger Stimmvolk wird sich nicht an der Urne über die Einführung eines Steuerrabattes für Familien äussern können. Die SP hat am Freitag den Rückzug ihrer Initiative bekannt gegeben.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Voraussichtlich im November hätte sich das Volk an der Urne entscheiden müssen, ob die Steuerzahler künftig einen Rabatt von 700 Franken pro Kind geltend machen können. Ab dem dritten Kind hätte sich dieser Rabatt auf 850 Franken erhöht. Wäre diese Initiative angenommen worden, so hätten die Steuerzahler im Gegenzug keine Sozialabzüge mehr für Kinder vornehmen können. Die Erhöhung dieser Abzüge um 1500 Franken auf 7000 resp. 8000 Franken ab dem dritten Kind, wie sie vom Grossen Rat kürzlich beschlossen worden ist, wäre somit ebenfalls hinfällig geworden.
Zweck erfüllt
«Die SP-Initiative hat ihre Ziele erreicht und kann zurückgezogen werden.» So überschreibt die SP ihre Pressemitteilung vom Freitag und feiert somit ihre Initiative trotz Rückzug als politischen Sieg. «Wir wollen die Familien steuerlich substanziell entlasten. Dies haben wir erreicht», begründet SP-Kantonalpräsidentin Solange Berset den Rückzug. «Der Staatsrat und der Grosse Rat sind dem SP-Anliegen, die Familien mit mittleren und kleinen Einkommen gezielt zu entlasten, vollumfänglich nachgekommen», fährt sie fort. Sie verheimlicht aber nicht, dass auch das grosse Engagement, das eine Volksabstimmung voraussetzt, sowie die Kosten der Abstimmungskampagne den Entscheid erleichtert haben.
Einmaliges Modell in der Schweiz
SP-Grossrat und Mitinitiant Jean-François Steiert hat sich sehr für einen Rückzug eingesetzt. Er bedauert zwar, dass es nicht zu einem Systemwechsel kommt (Rabatt statt Sozialabzüge). Mit der Einführung von sozial abgestuften Kinderabzügen geht aber der Staatsrat seiner Ansicht nach in die gleiche Richtung wie die Initiative. Jedenfalls begrüsst er diese «gute Idee», die er auch anderweitig anwenden möchte. Seines Wissens kennt kein anderer Kanton ein solches Modell von degressiven Abzügen. Zudem weist er darauf hin, dass die Erhöhung der Sozialabzüge dem Staat Mindereinnahmen von 5,5 Millionen Franken bescheren wird. Die Einführung des Rabattes hätte gemäss Berechnungen des Staatsrates zu einer Steuerentlastung von 4,2 Millionen Franken geführt. Laut Jean-François Steiert wäre es nicht einfach gewesen, dem Stimmbürger zu erklären, dass der Rabatt die bessere Lösung sei.
Erhöhung der Sozialabzüge ab 2006
Mit Genugtuung nimmt Finanzdirektor Claude Lässer den Rückzug der SP-Initiative zur Kenntnis, was er auch erwartet hat. «Der Staatsrat präsentierte einen guten Gegenvorschlag, ohne die beiden grossen Mängel der SP-Initiative», fügt er bei. Als Mängel bezeichnet er den Systemwechsel sowie die Tatsache, dass mit der Einführung des Rabattes über 7000 Steuerpflichtige mehr Steuern hätten bezahlen müssen. Dies hätte dem Image Freiburgs als Kanton mit hoher Steuerlast sehr geschadet.
Bekanntlich hat der Grosse Rat den Gegenvorschlag des Staatsrates in der Juni-Session gutgeheissen. Nach Worten von Claude Lässer kann somit die Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder um 1500 Franken sowie die Abschaffung der Mindeststeuer von 40 Franken voraussichtlich ab 1. Januar 2006 in Kraft treten. «Der Staatsrat hat allerdings noch nichts entschieden», schränkt er ein, befürwortet aber persönlich dieses Datum.
Wer hätte profitiert?
Ein Steuerrabatt oder höhere Sozialabzüge für Kinder? Diese Frage hätten die Stimmbürger bei einer Volksabstimmung an der Urne beantworten müssen.
Von einem Rabatt, der von der Steuerrechnung abgezogen werden kann, hätten die unteren Einkommen mit einem monatlichen Einkommen bis zu 5000 Franken profitiert, auch wenn die Sozialabzüge um 1500 Franken erhöht werden, wie dies der Grosse Rat in der Juni-Session beschlossen hat. Mit einem monatlichen Familiengehalt zwischen 5000 und 14 000 Franken wären die Unterschiede zwischen Rabatt und Sozialabzügen minim gewesen, wie SP-Grossrat Jean-François Steiert gegenüber den FN erklärt. Ab einem Monatsgehalt von mehr als 14 000 Franken wären die Steuerzahler mit einem Rabatt schlechter gefahren. Je nach Umsetzung des allgemein formulierten Initiativtextes hätte laut Jean-François Steiert niemand unter dem Rabatt-System leiden müssen.
Der Staatsrat hingegen rechnete vor, dass mit dem Rabatt-System zwar 28 426 Steuerpflichtige in den Genuss einer Steuererleichterung von insgesamt fünf Millionen Franken kommen würden, 7320 Steuerzahler jedoch müssten total 850 000 Franken mehr Steuern bezahlen. az
Ein SP-Sieg trotz Rückzug
Von ARTHUR ZURKINDEN
Die SP-Initiative «Steuerrabatt für Familien» hat den Staatsrat veranlasst, dem Grossen Rat eine Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder um 1500 Franken zu beantragen, aber nur für die mittleren und kleinen Einkommen. Ab einem gewissen Einkommen fällt die Erhöhung geringer aus. Mit diesem Gegenvorschlag ist der Staatsrat dem SP-Anliegen sehr nahe gekommen, nämlich der Entlastung der Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Rückzug der Initiative erstaunt deshalb nicht.
Ohne sich in eine Abstimmungsschlacht stürzen zu müssen, kann die SP somit einen politischen Sieg feiern. Und sie hofft, dass sie diesen Erfolg noch lange «politisch ausschlachten» kann. Zumindest bis zu den Gemeinde- und Kantonswahlen im Jahre 2006 sollten sich die Wählerinnen und Wähler an diese SP-Tat erinnern, wohlwissend, dass Erfolge rasch in Vergessenheit geraten können.
Der Rückzug der Initiative ist sicher vernünftig. Ein Rabatt von 700 resp. 850 Franken pro Kind wäre für manchen Steuerzahler mit Kindern verlockend gewesen. Dennoch hätte das Ergebnis an der Urne für die SP ernüchternd ausfallen können. Familien mit mittleren und hohen Einkommen, Ledige, Paare ohne Kinder, Rentner hätten diesen Systemwechsel nicht unbedingt mitgemacht. Nur Genf kennt ein Rabatt-System, das laut Experten mit einem auf der Steuerkraft basierenden System unvereinbar ist. Zudem hat der Staatsrat mit seinem Vorschlag der sozial abgestuften Abzüge auch bewiesen, dass er innovativ ist und ohne Systemwechsel die Familien mit mittleren und kleinen Einkommen bevorzugen kann.
