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Steuerreform kostet den Gemeinden viel Geld

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Der Staatsrat ist bemüht, Gemeinden und Unternehmern die Unternehmenssteuerreform (USR) III schmackhaft zu machen. So pilgerte am Montag eine Delegation mit Staatsratspräsidentin Marie Garnier, Finanzdirektor Georges Godel und Spezialisten der Steuerverwaltung ins Düdinger Podium. Eingeladen hatten die Region Sense und der Gewerbeverband Sense. «Es geht um die Kunst, die Gans zu rupfen, ohne dass diese es merkt», sagte Oberamtmann Nicolas Bürgisser in der Begrüssung.

Georges Godel machte klar, dass die Schweiz auf Druck der EU und der OECD die Steuerprivilegien für die Holding-, Domizil- und Gemischten Gesellschaften aufgeben müsse. Um ein Abwandern dieser Unternehmen, die im Kanton Freiburg jährlich rund 30 Millionen Franken an Gewinn- und Kapitalsteuern (inklusive direkter Bundessteuer) entrichten, zu vermeiden, hat der Staatsrat beschlossen, die Gewinnsteuer für Unternehmen ab 2019 von 19,63 Prozent auf 13,72 Prozent zu senken. «Wir müssen uns den Nachbarkantonen anpassen, damit Freiburg für Firmen attraktiv bleibt», begründete Marie Garnier.

Viele Annahmen

Die Senkung der Gewinnsteuer bewirkt (Basis des Steuerjahres 2013) bei den Gemeinden einen Steuerausfall von 22,2 Millionen, die Senkung der Kapitalsteuer einen solchen von 8,9 Millionen Franken. Andererseits soll die Teilbesteuerung der Dividenden von heute 50 auf 70 Prozent erhöht werden, was den Gemeinden fünf Millionen Mehreinnahmen beschert. Weiter soll bei der kantonalen Steuer eine Patentbox eingeführt werden. Diese sieht eine privilegierte Behandlung von Erträgen aus Patentrechten und erhöhte Abzüge für Forschung und Entwicklung vor. Die Spezialisten des Kantons schätzen, dass die Gemeinden dadurch 8,3 Millionen Franken verlieren werden. Schliesslich könnten die Gemeinden aufgrund von Abwanderungen von Firmen weitere 4,8 Millionen einbüssen. Insgesamt müssten sie also mit Mindereinnahmen von 39,2 Millionen, der Kanton mit solchen von 52,3 Millionen und die Pfarreien von 5,2 Millionen Franken rechnen.

Gemäss Alain Mauron und Roland Güdel von der Steuerverwaltung könnten sich die Steuersenkungen sehr unterschiedlich auswirken. Die Stadt Freiburg mit vielen Holding- und Domizilgesellschaften würde gar eine halbe Million Franken mehr einnehmen. Saane-Land würde aber 18,83 Millionen, der Sensebezirk 5,27 Millionen und der Seebezirk 4,71 Millionen Franken verlieren. Dabei kann der Einnahmenverlust in Düdingen in die Millionenhöhe gehen. Um die Steuerausfälle zu dämpfen, will der Bund den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 auf 20,5 Prozent erhöhen. Gewisse Kantone verlangen eine Erhöhung von 22,5 Prozent. «Wir sind auch für 22,5 Prozent», sagte Marie Garnier. Jedenfalls rechnet der Kanton Freiburg mit Mehreinnahmen von 24 Millionen Franken.

Reaktion: Gewerbeverband Sense warnt

D ie Strategie des Staatsrates sieht vor, dass die Unternehmen, die von einer Steuersenkung profitieren, einen Ausgleichsbeitrag von rund 22 Millionen Franken leisten müssen. Dieser soll zum Beispiel in Form von Beiträgen an die berufliche Bildung und für die ausserfamiliäre Betreuung erhoben werden. «Wir wollen damit die Gemeinden und Pfarreien teilweise entlasten», versprach Georges Godel. In welchem Umfang genau und wie die Begleitmassnahmen ausgestaltet werden sollen, stehe aber noch nicht fest.

Keine Freude an den Begleitmassnahmen hatte der Taferser CVP-Grossrat Thomas Rauber als Präsident des Gewerbeverbandes Sense mit rund 850 Mitgliedern. «Sehr viele Firmen erwirtschaften nur kleine Gewinne. Sie würden nur geringfügig von der Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuer profitieren können, dies im Gegensatz zu Grossunternehmen», hielt er fest. Hingegen würden Beiträge für die Berufsbildung und für Kinderkrippen sehr ins Gewicht fallen. az

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