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Steuersenkung auf guten Wegen

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Steuersenkung auf guten Wegen

Der Grosse Rat ist auf die Revision des kantonalen Steuergesetzes eingetreten

Die Aussichten stehen gut, dass der Kanton Freiburg seine Steuern ab dem Jahre 2001 senken wird. Gegen eine Steuersenkung hat sich gestern im Grossen Rat niemand gewehrt, als dieser die Eintretensdebatte zur Steuerrevision vornahm. Die Frage ist nur, wie weit das Kantonsparlament gehen wird. Die Debatte hat gezeigt, dass die Anträge der parlamentarischen Kommission auf viel Sympathie stossen.

Diesbezüglich ist bereits ein Vorentscheid gefallen: Der Grosse Rat hat einen Rückweisungsantrag der SP-Fraktion mit 73 zu 28 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die SP wollte, dass der Staatsrat aufzeigt, welche Auswirkungen die Steuerausfälle haben werden. Sie kann sich mit den Anträgen des Staatsrates, welche dem Kanton einen jährlichen Ausfall von 19 Mio. bescheren werden, zwar einverstanden erklären. Nicht aber mit den weitergehenden Forderungen der parlamentarischen Kommission, die Mindereinnahmen von rund 31 Mio. zur Folge hätten. SP-Sprecher Francis Moret gab dabei zu bedenken, dass nicht nur der Kanton 31 Mio. verlieren würde, sondern auch die Gemeinden einen ähnlichen Betrag, so dass insgesamt 57 Mio. fehlen würden. Er befürchtete, dass viele Gemeinden ihre Steuern wieder anheben müssten.

Gute Nachricht für Unternehmen

Die Eintretensdebatte hat ebenfalls gezeigt, dass der Grosse Rat gewillt ist, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Freiburg zu verbessern. So können die Unternehmen damit rechnen, dass die Gewinnsteuer des Kantons auf 10 Prozent gesenkt wird. Der Staatsrat schlug ursprünglich vor, die Gewinnsteuer der juristischen Personen auf 11 Prozent zu senken. Die parlamentarische Kommission will aber die Wettbewerbsfähigkeit Freiburgs im Vergleich zu den Westschweizer Kantonen verbessern und beantragt eine Senkung auf 10 Prozent. Gestern teilte Finanzdirektor Urs Schwaller mit, dass sich der Staatsrat dem Antrag der Kommission anschliessen kann. Somit haben die 10 Prozent auch gute Chancen, in der Detailberatung durchzukommen.

FDP: bescheidene Anträge

Während sich die SP Sorgen macht, wie die öffentliche Hand die Steuerausfälle verkraften kann, gehen die Steuersenkungsanträge für die FDP zu wenig weit. «Im Vergleich zu den gesteckten Zielen sind die Anträge bescheiden ausgefallen», hielt denn auch deren Sprecher Philippe Micheloud fest. Für die FDP sind selbst die Forderungen der Kommission eine «minimale Anstrengung». Er gab dabei zu verstehen, dass nicht nur die Steuerausfälle zu betrachten seien, sondern vor allem der Konjunkturaufschwung, der bereits zu einer Verbesserung der Steuermasse geführt habe. Er forderte zudem eine sofortige Entlastung der natürlichen Personen.

CVP für Anträge der Kommission

Die CVP-Fraktion befürwortet die Anträge der parlamentarischen Kommission mit einer Ausnahme. Sie möchte nicht, dass der neue Abzug für die Betreuungskosten (Kinderkrippe usw.) 2000 Franken pro Kind betrage, wie dies deren Sprecher Gérard Guillaume erklärte. Der Staatsrat schlägt einen Abzug von 1000 Franken vor.

Die CVP möchte vor allem auch den Wirtschaftsstandort Freiburg attraktiver machen und begrüsst deshalb auch eine Steuerentlastung von 5 Prozent für alle natürlichen Personen, inklusive Kaderleute. Für die CVP ist ein Steuerausfall von 30 Mio. durchaus verkraftbar, zumal der Kanton Wallis mit einer ähnlichen Steuermasse eine solche von 40 Mio. genehmigte.

CSP unterstützt Staatsrat

«Das Volk will nicht nur Brot und Spiele, es will auch Steuersenkungen», hielt CSP-Sprecher Michel Monney fest. Dennoch vergass er die Aufgaben, welche die öffentliche Hand zu erfüllen hat, nicht. «Die Anträge des Staatsrates entsprechen der Rolle, die der Staat als Umverteiler zu spielen hat, besser», begründete er die Haltung der CSP, welche sich nach seinen Worten gegen eine Steuersenkung für alle natürlichen Personen von 5 Prozent wehren wird.

Die SVP ihrerseits bedauert, dass für die Unternehmen nicht eine Senkung der Gewinnsteuer auf 9 Prozent vorgenommen wird, wie Michel Losey ausführte. «Wenn wir für die Unternehmen attraktiv sein wollen, müssen wir im Espace Mittelland die besten sein», betonte er. DSP-Sprecher Maurice Reynaud verheimlichte seine Sympathie für die Anträge der Kommission nicht, auch wenn die DSP nicht ganz in allen Punkten mit ihr einig gehe.

Nach den Worten von Hans Stocker (cvp, Murten) ist Freiburg ein attraktiver Kanton. Er bewies dies mit der Tatsache, dass Freiburg prozentual das grösste Bevölkerungswachstum kennt und in absoluten Zahlen nur hinter Zürich liegt. Attraktiv sei Freiburg der Landschaft, des Bildungsangebots, des Verkehrsnetzes, des Leistungswillens usw. wegen. «Wir vermögen aber unsere Trümpfe nicht auszuspielen», begründete er, weshalb die Kantonsfinanzen im interkantonalen Vergleich schwach abschneiden. «Wir müssen in die Offensive gehen, wir müssen auch mittlere und hohe Einkommen anziehen», forderte er und betrachtet den Steuerausfall als eine Art Vorleistung.

Robert Bielmann (fdp, Treyvaux) rief in Erinnerung, dass Kartelle gebrochen und überall Preise gesenkt werden. Dies gelte auch für die Steuern. «Die Steuern sind für die Unternehmen und ihre Kaderleute immer mehr ausschlaggebend», gab er zu bedenken. Die Konkurrenz nimmt zu. Wir müssen mitgehen, wollen wir wettbewerbsfähig bleiben», plädierte er für gewichtige Steuersenkungen, die er als Investition betrachtet. az

«Der wirtschaftliche Aufschwung wird es richten»

Präsident der parlamentarischen Kommission gibt sich zuversichtlich

30 Mio. Franken wird der Kanton Freiburg jährlich an Steuereinnahmen verlieren, nimmt der Grosse Rat die Anträge der parlamentarischen Kommission an. Für deren Präsidenten Jean-Louis Romanens ist dies kein Problem. Er gab sich gestern überzeugt, dass sich der wirtschaftliche Aufschwung positiv auf die Freiburger Staatsfinanzen niederschlagen wird.

«Es ist fast sicher, dass diese 30 Mio. Franken im grossen Ausmass durch zusätzliche Steuereinnahmen kompensiert werden können», hielt er fest, als er gestern in der Eintretensdebatte zur Revision des Steuergesetzes die Anträge der Kommission verteidigte. Erste Anzeichen dafür seien bereits vorhanden. Jean-Louis Romanens wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen der juristischen Personen von 34 Mio. Franken im Jahre 1998 bereits auf 44 Mio. Franken im Jahre 1999 gestiegen sind.

Nachbarkantone schlafen nicht

Er begründete die Notwendigkeit einer grösseren Steuersenkung auch mit der Tatsache, dass die Nachbarkantone ebenfalls Senkungen vorgenommen haben. Zudem habe Genf seine Steuern aufgrund einer Volksinitiative um 12 Prozent reduzieren müssen, Zürich um 3 Prozent und das Tessin um 5 Prozent. Auch in Neuenburg fordere eine Initiative eine Senkung um 10 Prozent. «Vorbeugen ist besser als heilen», betonte er und gab dabei zu verstehen, dass es besser sei, jetzt eine allgemeine und vernünftige fünfprozentige Senkung der Steuern für die natürlichen Personen vorzunehmen, als Initiativen zu riskieren, welche dann weitergehen. Deshalb wolle die Kommission – nebst der Familie und den Unternehmen – nicht nur den Mittelstand entlasten, wie dies der Staatsrat beabsichtige, sondern alle Steuerzahler. Jean-Louis Romanens hielt dem Staatsrat auch vo

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