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Steuersenkung ist momentan kein Thema

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Autor: Imelda Ruffieux

SchmittenBei einem Gesamtaufwand und einem Gesamtertrag von rund 16,396 Mio. Franken schliesst der Voranschlag der Gemeinde Schmitten für das nächste Jahr mit einem Einnahmenüberschuss von 1100 Franken. Die Finanzkommission beantragte an der Gemeindeversammlung vom Freitag, dass der Gemeinderat eine Reduktion des Steuersatzes ab 2010 prüft – ein Vorschlag, der vom Gemeinderat nicht unterstützt wurde.

Finanzielle Stabilität

«Der Zeitpunkt für einen solchen Antrag ist nicht optimal», hielt Finanzchef Ivo Zumwald fest und nannte mehrere Argumente, die dagegen sprachen: die wirtschaftliche Unsicherheit, die geplanten Investitionen auf kommunaler und regionaler Ebene und die Unsicherheit, wie es der Gemeinde mit der drittgrössten Einwohnerzahl nach der Einführung des neuen Systems für Gemeindeklassifikationen ab 2011 gehen wird. «Ziel des Gemeinderates ist eine finanzielle Stabilität», hielt der Finanzchef fest. Die Gemeinde habe in den letzten Jahren trotz grosser Investitionen die Schulden massiv senken können. «Dass Schmitten als offene, moderne und finanzstarke Gemeinde gilt, ist auch das Resultat einer guten Finanzpolitik.»

Diese Argumente überzeugten offensichtlich auch die Bürgerinnen und Bürger. Sie stimmten dem Budget 2009 mit 76 Ja bei einer Gegenstimme zu. Über den Antrag der Finanzkommission wurde gar nicht erst diskutiert. Er wurde mit 52 Nein- und 17 Ja-Stimmen verworfen.

Steuersätze tief halten

Angenommen wurde mit 78 zu 3 Stimmen auch die Investitionsrechnung 2009, die mit Nettoinvestitionen von 4,2 Mio. Franken schliesst. Vorgesehen sind unter anderem die Sanierung des Schulhauses Violett (500 000 Franken) und die Erweiterung des Fussballtrainingsplatzes sowie der Neubau von Beachvolleyball-Felder (935 000 Franken). Ziel des Finanzplans bis 2013 ist es, die Steuersätze tief zu halten, grosse Projekte zu priorisieren, die Schulden unter Kontrolle zu halten und wenn möglich Reserven zu bilden. Für 2013 ist der Neubau einer Dreifachhalle im Gwatt vorgesehen (geschätzte Kosten: 7,5 Mio.)

Ja zum Regionalbad

Diskussionslos und einstimmig sprach sich die Gemeindeversammlung von Schmitten zum Beitritt in den Gemeindeverband Regionalbad Laupen aus und hiess auch den Anteil der Gemeinde für die Sanierung des Bades von 140 000 Franken gut.

Die 86 Bürgerinnen und Bürger haben an der Versammlung unter der Leitung von Ammann André Burger auch folgende Geschäfte genehmigt:

? Anschaffung eines neuen Werkhoffahrzeuges (Kredit: 195 000 Franken);

? Statutenrevision Zweckverband Sodbachwasser.

Sammelstelle Gwatt

Zum Schluss informierte der Ammann, dass es in Bezug auf die Öffnungzeiten bei der Abfallsammelstelle Gwatt zu Änderungen kommen wird. Grund ist, dass sehr grosse Unordnung herrscht und auch viele Auswärtige ihren Kehricht, vor allem Sperrgut, dort entsorgen, so dass die Entsorgungskosten gestiegen sind.

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