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Steuersenkung nicht mehr undenkbar

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Es ist beinahe schon zur Tradition geworden: Zum zehnten Mal in Folge hat der Generalrat der Gemeinde Wünnewil-Flamatt über einen positiven Rechnungsabschluss befunden. Gemeinderat Walter Stähli (FDP) legte dem Parlament am Mittwochabend eine Laufende Rechnung vor, die einen Ertragsüberschuss von 2,715 Millionen Franken ausweist. Der Generalrat verabschiedete die Rechnung 2016 einstimmig. Sie schliesst bei einem Aufwand von 25,15 Millionen Franken und nach freien Abschreibungen von 2,7 Millionen Franken mit einem ausgewiesenen Gewinn von 17 000 Franken.

Erfreuliches Steuerjahr

«Das erfreuliche Resultat entspricht einer Verbesserung von 2,43 Millionen Franken gegenüber dem budgetierten Gewinn», erklärte Finanzchef Stähli. Dass auch der aktuelle Rechnungsabschluss positiv ausfalle, sei grösstenteils auf Mehreinnahmen bei den Steuern zurückzuführen. So überstiegen die Erträge aus Einkommens-, Vermögens-, Gewinn-, Kapital- und Liegenschaftssteuern die Annahmen um rund 1,1 Millionen Franken. Aber auch bei den Einnahmen aus Handänderungs- und Liegenschaftsgewinnsteuern verzeichnete die 5500-Einwohner-Gemeinde deutliche Anstiege gegenüber dem Budget.

Einzig bei den Einkommenssteuern 2016 weist die Rechnung einen Ertrag aus, der gegenüber dem Voranschlag um 320 000 Franken tiefer ausfällt. «Hier entwickelten sich die Einnahmen weniger positiv als prognostiziert», sagte Stähli. «Der Gemeinderat wird in diesem Bereich künftig wieder vorsichtiger budgetieren.»

«Nicht auf Rosen gebettet»

Dass trotz Nettoinvestitionen von 4,1 Millionen Franken im vergangenen Jahr ein Schuldenabbau um 372 000 Franken möglich war, freute den Finanzverantwortlichen besonders: «Die Reduzierung der Schulden muss auch in Zukunft ein wichtiges Anliegen unserer Gemeinde sein.» Die Nettoverschuldung von Wünnewil-Flamatt beläuft sich neu auf 3228 Franken pro Kopf.

«Aufgrund dieser Zahlen könnte man leicht zum Schluss gelangen, dass unsere Gemeinde finanziell auf Rosen gebettet ist», sagte Stähli. «Doch das wäre ein Trugschluss.» Der FDP-Gemeinderat erinnerte daran, dass bis 2022 Nettoinvestitionen in der Höhe von zwölf Millionen Franken geplant sind und dass die Nettoverschuldung der Gemeinde so um 2,6 Millionen auf 20,2 Millionen Franken anwachsen werde. «Ausserdem ist nach wie vor nicht bekannt, wie schwer die Steuerausfälle im Zuge der Unternehmenssteuerreform III wiegen werden.»

Das «S-Wort»

Generalrat Bruno Boschung (CVP) wagte es dennoch, das «S-Wort» – S wie Steuersenkung – in den Mund zu nehmen: «Die CVP-Fraktion hat diesen zehnten positiven Rechnungsabschluss zum Anlass genommen, um sich die Frage zu stellen, ob dereinst über eine Steuersenkung nachgedacht werden sollte.» Dies umso mehr, als in den nächsten Jahren keine riesigen Investitionsprojekte anstünden, der Schuldzins niedrig bleiben dürfte und sich weiterhin eine positive Steuerentwicklung abzeichne. «Zu gute Rechnungen können dazu führen, dass die Grenze zwischen dem Notwendigen und dem Wünschbaren in der Ausgabenpolitik zu stark aufgeweicht wird.» Die CVP werde die Finanzentwicklung in jedem Fall genau verfolgen und bei Bedarf Vorschläge erarbeiten. «Aber erst müssen wir in Sachen Unternehmenssteuerreform III Gewissheit haben.»

Generalrat Bruno Riesen (SP) sah das etwas anders. Im Namen seiner Fraktion plädierte er dafür, im Moment keinen Gedanken an eine Steuersenkung zu verschwenden. «Es wird auch in Zukunft eine verantwortungsbewusste und vorausschauende Budgetpolitik brauchen, da unsere Finanzen keine grossen Sprünge zulassen», sagte Riesen. «Der Schuldenabbau steht für uns deshalb nach wie vor im Vordergrund.»

Zahlen und Fakten

Margrit Perler ist neue Präsidentin

Der Generalrat von Wünnewil-Flamatt hat seit Mittwoch eine neue Präsidentin: Margrit Perler Schneuwly (SP). Die Bibliothekarin hat Jahrgang 1960 und arbeitet seit 2011 im Gemeindeparlament mit. Die Wünnewilerin übernimmt das Präsidium von Patrik Schneuwly (CVP). Unterstützt wird sie in ihrem Präsidialjahr von Elia Perler (Junge Freie Liste). Der 22-jährige Polizeiaspirant wurde zum neuen Vizepräsidenten gewählt.

mz

Planungskredit

Der Schulweg in Wünnewil soll sicherer werden

Die Schlösslistrasse und der Pfrundweg ist für viele Kinder und Jugendliche in Wünnewil Teil des täglichen Schulwegs. «Jeder Unfall wäre hier ein Unfall zu viel», sagte Gemeinderat Erwin Grossrieder (CVP) und machte am Mittwochabend darauf aufmerksam, dass es entlang dieser Strecke einige heikle Stellen gebe: «Etwa im Bereich der Pfrundweg-Ausfahrt oder rund um den Fussgängerstreifen in der Schlösslistrasse.»

Um die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg zu erhöhen, möchte der Gemeinderat den Perimeter einer Situationsanalyse unterziehen. Für das Vorhaben, das neben der Ausarbeitung eines Variantenfächers auch ein Mitwirkungsverfahren und einen Info-Anlass für die Bevölkerung vorsieht, beantragte der Gemeinderat einen Planungskredit von 20 000 Franken. Gleichzeitig soll analysiert werden, wie der sanierungsbedürftige Pfrundweg erneuert werden kann. Die 46 anwesenden Generalräte stimmten dem Kredit ohne Gegenstimme zu.

mz

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