Steuersenkung trifft Gemeinden hart
Autor: Pascale Hofmeier und Marc Kipfer
Eine steuerliche Entlastung durch Vollsplitting für Ehepartner und zehn Prozent weniger Steuern für juristische Personen: Wegen der Steuersenkung, die der Grosse Rat am Dienstag beschlossen hat, werden die Gemeinden des Kantons Freiburg 28 Millionen Franken weniger einnehmen (FN vom 10. November). Doch was heisst das konkret für das Budget einzelner Gemeinden? Die FN haben eine nicht repräsentative Umfrage im Sensebezirk, Seebezirk und in der Region Freiburg (siehe Kasten) durchgeführt.
Ein Loch im Budget
In Düdingen schlägt die Steuersenkung mit 670 000 Franken weniger Einnahmen zu Buche. «Ohne die Steuersenkung hätten wir ein fast ausgeglichenes Budget», sagt Gemeinderat Benno Aebischer. Jedoch sei die Steuersenkung für 2011 bereits budgetiert. Das Budget rechnet mit einem Defizit von fast 800 000 Franken. «Durch den Finanzausgleich wird der Ausfall teilweise korrigiert», sagt Aebischer. Diese Einnahmen reichten nicht, um den Fehlbetrag zu korrigieren: «Für uns ist die Steuersenkung viel Geld, das wir nun anderswo sparen müssen.» Einige Investitionen sollen nun verschoben werden, zum Beispiel das Projekt zur neuen Gestaltung des Dorfkerns.
Verkraftbar, aber nicht gut
Für Wünnewil-Flamatt seien die Auswirkungen verkraftbar, sagt Gemeinderat Daniel Perler. Die Gemeinde werde dieses Jahr vom kantonalen Finanzausgleich profitieren. Er kritisiert aber, dass der Kanton Steuersenkungen beschliesst, die sich auf die Gemeinden auswirken. St. Antoni hat ebenfalls schon mit der Steuersenkung gerechnet. «Sie reisst ein Loch in unser Budget, aber andere Ausgaben belasten uns viel stärker», sagt Gemeinderat Peter Aeby. Damit spricht er die gebundenen Ausgaben an, die der Kanton den Gemeinden weitergibt.
Kerzers: «Hauruck-Politik»
Aus Kerzers kommt ebenfalls unmissverständliche Kritik am Entscheid des Grossen Rates. Da der Gemeinderat den kantonalen Beschluss noch nicht offiziell beraten hat, äussert Vize-Ammann Pierre-Alain Sydler seine persönliche Meinung: «Das ist eine Katastrophe, und zwar der Fakt an sich, aber auch der Zeitpunkt dieses Entscheids», sagt er und bezeichnet dies als «Hauruck-Politik». Er habe nichts dagegen, wenn der Staat Freiburg seine Steuern senke, «aber die zwingende Verknüpfung mit den Gemeindesteuern ist eine unfaire Bevormundung», so Sydler. Kerzers hatte nicht mit der Steuersenkung gerechnet. Erst auf das Jahr 2010 hin erhöhte die Gemeinde ihre Steuern wegen des OS-Schulhausumbaus.
Das Budget für das nächste Jahr ist erstellt, schon gedruckt und wird unverändert der Gemeindeversammlung präsentiert. Wie viel die Senkung in Franken ausmacht, hat Sydler noch nicht berechnet. Die laufende Rechnung 2011 werde aber auf jeden Fall schlechter ausfallen als budgetiert.
Kaum Steuer-Spielraum
Auch die Gemeinde Gempenach kann den Steuerausfall noch nicht beziffern. Laut Gemeinderat Daniel Sterchi ist man sich in der 300-Seelen-Gemeinde schwankende Steuereinnahmen gewohnt: «Der Wegzug eines guten Steuerzahlers kann für uns genauso einschneidend sein wie eine kantonal angeordnete Steuersenkung.» Im Unterschied zu Kerzers hat Gempenach noch die Möglichkeit, die Nachricht aus Freiburg in ihr Budget einfliessen zu lassen. Einer Steuererhöhung werde man wenn möglich aus dem Weg gehen, so der Finanz-Zuständige. «Wir schreiben schwarze Zahlen und möchten die vorhandenen Reserven nicht für diese Steuersenkung einsetzen.»
Murten: Kein Problem
Die Gemeinde Murten war auf die tieferen Steuern schon seit einigen Wochen vorbereitet. «In der zweiten Lesung für unser Budget konnten wir die neuen Zahlen bereits berücksichtigen», so Christiane Feldmann, die selber dem Grossen Rat angehört. In Murten löse die Steuersenkung im aktuellen Fall keine grossen Probleme aus, so die Stadtpräsidentin weiter. «Wir konnten für 2011 trotzdem einen leicht höheren Steuerertrag budgetieren.»
Betreffend der Aussagen von anderen Gemeinden, sie hätten ihr Budget nicht entsprechend aufstellen können, sagt Feldmann: «Wenn dies nicht alle vorgängig realisiert haben, könnte das an der Informationspolitik des Kantons liegen.» Feldmann empfindet diese als nicht immer transparent.
