Brüssel Zwei Tage vor dem nächsten Steuerdialog und eine Woche vor dem bundesrätlichen Besuch in Brüssel stützen sie die Haltung der EU-Kommission im Steuerstreit.
Diskussionslos stimmten die EU-Aussenminister am Montag in Brüssel einer Erklärung der französischen EU-Ratspräsidentschaft zu, in der die Beziehungen und die Probleme mit den Efta-Staaten aufgelistet sind. Dabei bekräftigte der EU-Ministerrat, dass die kantonalen Regeln mit dem Freihandelsabkommen nicht vereinbar seien. Allgemein wird erwartet, dass der Bundesrat in seiner dritten Unternehmenssteuerreform der EU-Kritik Rechnung tragen wird. Wie er dies machen will, ist allerdings noch ein Rätsel. sda
