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Stimmungstest auf halbem Weg

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Nun steht es fest: Die Bevölkerung von Freiburg, Villars-sur-Glâne, Marly, Granges-Paccot, Belfaux, Givisiez, Cormin­boeuf, Avry und Matran soll sich in einer Konsultativabstimmung dazu äussern, ob ihre jeweilige Gemeinde weiterhin den Zusammenschluss anstreben soll oder nicht. Das entschied die Konstituierende Versammlung von Grossfreiburg am Mittwochabend. Damit kommt es am 17. Mai zu einem wegweisenden Stimmungstest bei der Basis. Es ist der erste und einzige vor der eigentlichen Fusionsabstimmung im März 2021. Je nach Ergebnis werden sich die Gemeinden dann bis Mitte Juni entscheiden müssen, ob sie im Fusionsperimeter bleiben oder aus dem Projekt aussteigen. Die Gemeinden mit Beobachterstatus haben ihrerseits die Möglichkeit, dem Fusionsperimeter beizutreten. Voraussetzung ist eine Teilnahme an der Konsultativabstimmung.

Risiko und Chance zugleich

Die Durchführung einer Abstimmung auf halbem Weg wurde von den Mitgliedern der Konstituierende Versammlung nahezu einhellig befürwortet. Laurent Dietrich (CVP, Freiburg) äusserte dennoch die Befürchtung, der Schuss könnte nach hinten losgehen. Denn die meisten Leute haben sich bisher kaum mit der Fusion auseinandergesetzt und keine Vorstellung davon, ob und welche Konsequenzen die Schaffung einer einzigen Gemeinde für sie hat. Die Zeit aber, um dieses Informationsdefizit aufzuholen, ist kurz. «Wenn plötzlich mehrere Gemeinden abspringen und die verbleibenden Gemeinden die Mindestgrösse von 50 000 Einwohnern nicht mehr erreichen, dann ist die Fusion mitten im Prozess gestorben.»

Carl-Alex Ridoré, Präsident des Lenkungsausschusses, schloss dieses Risiko nicht aus, die Vorteile einer Konsultativabstimmung würden aber überwiegen. «Die Abstimmung ist eben eine gute Gelegenheit, um die Menschen ins Bild zu setzen.» Viele Gemeinden hätten zudem signalisiert, dass sie ihre Bevölkerung vor 2021 in jedem Fall befragen wollten. «Dann ist es besser, wenn das alle Gemeinden zur gleichen Zeit und mit dem gleichen Informationsstand tun.»

Aussagekraft der Abstimmung

Eine Schwierigkeit besteht allerdings darin, wie das Abstimmungsergebnis interpretiert werden soll. Gemäss dem Lenkungsausschuss sollen nebst dem eigentlichen Resultat die Stimmbeteiligung, Wahrnehmungen und Rückmeldungen während der Kampagne, Vergleiche mit den anderen Gemeinden sowie die Haltung des Gemeinderates berücksichtigt werden. In Bezug auf die Stimmbeteiligung dürfte vor allem hilfreich sein, dass am 17. Mai auch eidgenössische Vorlagen wie die Begrenzungsinitiative zur Abstimmung kommen. «Am Ende entscheiden aber Sie», sagte Ridoré zur Versammlung. Schliesslich brauche es für einen Austritt aus dem provisorische Perimeter die Zweidrittelmehrheit der Fusionsversammlung.

Die Konsultativabstimmung findet aber nicht im luftleeren Raum statt. Seit Mittwochabend sind die wichtigsten Eckpfeiler der neuen zweisprachigen Gemeinde mit dem Namen Fribourg/Freiburg in einem Fusionskonzept festgeschrieben.

Umrisse sind geklärt

Darin wird etwa der Steuersatz zwischen 70 und 73 Prozent festgelegt und eine fünfjährige Übergangsfrist für die Wahlmodalitäten in den Gemeinde- und Generalrat gesetzt. Der Gemeinderat soll aus sieben, der Generalrat aus 80  Mitgliedern bestehen. Die Schaffung von Lokal- oder Quartiervereinen, eine Arbeitsplatzgarantie für alle bisherigen Gemeindeangestellten, der direkte Zugang zur Verwaltung in den bisherigen Gemeinden, die längerfristige Einführung zweisprachiger Klassen und so weiter sind im Fusionskonzept verankert. Zum Schluss werden auch die Vor- und Nachteile einer Fusion beschrieben.

Kommentar

Der Kanton muss Gestaltungswillen zeigen

Am 17. Mai sind die Stimmberechtigten von Grossfreiburg aufgefordert, sich über den Fortgang des laufenden Fusionsprozesses zu äussern. Noch weiss das Gros der Bevölkerung nicht, was es von einer Fusion haben wird. Das Argument vom starken Kantonszentrum mutet abstrakt an. Ängste wie die Sorge um den Identitätsverlust liegen näher. Es stellt für die Fusionsversammlung daher eine ungeheure Herausforderung dar, der Bevölkerung ein bedingungsloses Ja zu entlocken. Umso mehr tut ein uneingeschränktes Ja vom Kanton not. Indem der Staatsrat die Fusion Grossfreiburgs zu den obersten Legislaturzielen erklärt hat, hat er zwar ein Bekenntnis abgegeben. Die Botschaft zum Gesuch über einen zusätzlichen finanziellen Beitrag im Hinblick auf die Fusion (siehe auch Kasten rechts) liest sich aber wesentlich zurückhaltender. Mit dem Hinweis, dass nur Massnahmen von kantonaler Bedeutung unterstützt werden sollen, und mit dem Verweis auf die Gemeindeautonomie begünstigt er kleinkrämerische Einwände. Zwar mag es politisch klug sein, die anderen Bezirke nicht mit einem dreistelligen Millionenbetrag vor den Kopf zu stossen. Aber am Ende braucht es für das Gelingen der Fusion eine unmissverständliche Finanzzusage. Staatsrätlicher Gestaltungs- und Überzeugungswille sind gefragt. Dazu ein konkreter Betrag noch vor der Fusionsabstimmung am 7. März 2021.

Kampagne

Fusion investiert in Kommunikation

Die Konstituierende Versammlung erhöht das Budget für Kommunikation um 75 000 Franken auf knapp 275 000 Franken. Das Geld soll helfen, eine erfolgreiche Abstimmungskampagne auf die Beine zu stellen. Sie umfasst unter anderem eine Informationsbroschüre, die in 40 000 Haushaltungen geht, ein einfaches und verständliches Video von Easyvote, einem Programm der Schweizer Jugendparlamente, und ein Fusionsfest. Geplant sind zudem in allen neun Gemeinden Informationsabende für die Bevölkerung. Wichtig sei es, alle Bevölkerungssegmente adäquat anzusprechen, sagte Xavier Pilloud vom Kommunikationsbüro Virtù. Mitglieder der Fusionsversammlung äusserten den Wunsch nach einer attraktiven Kampagne.

Mobilität

Integration ins Aggloprogramm

300 Millionen Franken zusätzlich will die Konstituierende Versammlung vom Kanton, um ein Mobilitätskonzept realisieren zu können, das als Leuchtturmprojekt einende Wirkung entfalten soll. Am Dienstag wird der Grosse Rat einen Grundsatzentscheid fällen über einen zusätzlichen finanziellen Beitrag im Hinblick auf die Fusion, nicht aber über seine Höhe.

Unterdessen hat der Führungsausschuss der Fusionsversammlung zusammen mit dem Vorstand der Agglomeration Freiburg die einzelnen Massnahmen des Mobilitätskonzepts in das Agglomerationsprogramm des Bundes (AP4) integriert. Der vom Kanton geforderte Beitrag könnte so um die erhofften Bundesbeiträge reduziert werden.

 

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