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Politisch herrscht Einigkeit: Jugendliche sollen vor den schädlichen Folgen des Tabakkonsums geschützt werden, unter anderem mit Einschränkungen der Tabakwerbung. Die Initiative, über die am 13. Februar abgestimmt wird, geht vielen jedoch zu weit.

Ja, Werbung wirkt, erst recht bei Jugendlichen und Kindern. Das unterstrich auch der Staatsrat jüngst in einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Kantonsparlament. Mehr Werbung erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass Jugendliche mit dem Rauchen anfangen. Deshalb ist die Frage, wie für potenziell gefährliche Produkte wie Tabakwaren geworben werden soll, hochpolitisch. Nun steht das Thema auch auf der politischen Agenda: Volk und Stände stimmen am 13. Februar über die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» und eine starke Einschränkung der Tabakwerbung ab.

Die bisherigen Massnahmen seien zu wenig griffig, auch der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats könne nicht verhindern, dass Kinder und Jugendliche Werbung für Tabak zu sehen bekommen. So argumentierten Ärzte, die Lungenliga und andere Organisationen. Sie reichten eine Volksinitiative ein. Parlament und Bundesrat waren zwar dagegen, doch es wurde ein indirekter Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser kommt zum Tragen, wenn die Initiative abgelehnt wird.

Jugendschutz eng gefasst

Ursula Schneider Schüttel, Murtner SP-Nationalrätin und Präsidentin der Lungenliga Freiburg, betont, dass der gesundheitliche Schaden durch das Rauchen für Jugendliche und Kinder besonders gross ist. Werbung für Tabakprodukte spreche sie an ihrer Achillesferse an: «Die Werbung suggeriert, dass man durch das Rauchen gesellschaftlich dazugehört.» Es sei wichtig, sie dort einzuschränken, wo Jugendliche und Kinder sie sehen und hören können. Diese gehören zum Beispiel zu den treusten Lesern von Gratiszeitungen. «Wenn in einem Tabakladen Werbung hängt oder ein Inserat in einer Hochglanzzeitschrift steht, die sich nur Erwachsene leisten können, ist das etwas anderes», sagt sie. Auch an einem Konzert seien junge Menschen in grosser Zahl präsent. Und wenn dort Werbung betrieben werde, könnten sie sich dem gar nicht entziehen.

Eine grosse Gefahr sieht Schneider Schüttel bei den in der Branche besonders beliebten Verteilaktionen von Mustern oder Werbegeschenken wie Strandbällen. «Selbst wenn es nur Spielsachen sind, auf denen die Zigarettenmarke steht, wird das für die Kinder ein gewohnter Anblick», so Schneider Schüttel. Angesprochen seien zwar nur die Erwachsenen, «doch Kinder werden hellhörig, wenn es etwas gratis gibt». Diese subtile Form der Verführung sei es, die die Tabakwerbung und somit auch den Gegenvorschlag gefährlich mache.

Hinter den Anliegen der Initianten steht auch der Staatsrat. Er führt ins Feld, dass ein Werbeverbot auch auf Kantonsebene möglich sei, es seiner bisherigen Gesundheitspolitik folgen würde und den strategischen Zielen der kantonalen Tabakprävention entspreche. «Diese zielt darauf ab, das Wissen der Bevölkerung über die schädlichen Auswirkungen des Tabaks zu verbessern und die Zahl der Rauchenden, insbesondere unter Jugendlichen, zu verringern.»

«Kein Werbeverbot in die Verfassung»

Die Gegner sind vor allem in Gewerbe- und Bauernkreisen zu finden. Sie argumentierten mit der Wirtschafts- und Informationsfreiheit, sagt der Freiburger FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois, Mitglied des nationalen Gegenkomitees. «Die Initiative fordert ein faktisch totales Werbeverbot für Tabakwaren aller Art.» Zumal ein Festschreiben des Werbeverbots in der Verfassung auch jede Veränderung – wie den Einbezug neuer Produkte wie dem bei jungen Menschen besonders beliebten Snus – erschwert. Die Gegner argumentieren auch, dass es kaum möglich ist, Räume zu schaffen, zu denen Jugendliche keinen Zugang haben und wo die Werbung sich nur noch an Erwachsene richten könnte. Das bezieht sich auch auf zusätzliche Einschränkungen für Kultur- und Sportveranstaltungen, die so gefährdet werden. 

Der indirekte Gegenvorschlag sei ausgewogen, so Bourgeois, regle die Werbung indes auf Gesetzesebene. So sei er anpassungsfähiger, regle viel mehr Bereiche und würde auch umgehend Gültigkeit erlangen. «Bis die Initiative umgesetzt wird, kann es mehrere Jahre dauern.» Der Schutz der Jugend sei dem Parlament ein Anliegen, deshalb habe es auch verschiedene Verschärfungen ins Gesetz geschrieben. So sei Werbung in vielen Bereichen, wie etwa in Jugendmedien schlicht verboten. Diese seien scharf genug, um das gemeinsame Ziel des Jugendschutzes zu erreichen. Und ausserdem: Wenn es einmal ein Werbeverbot für Tabakwaren gebe, sei es zu einem für alkoholische Getränke nicht mehr weit.

Initiative vs. Gegenvorschlag

Tabakwerbung ist in der Schweiz zwar erlaubt, aber dann verboten, wenn sie sich gezielt an Minderjährige richtet, beispielsweise bei Veranstaltungen. Eine Mehrheit der Kantone verbietet Tabakwerbung auf Plakaten, in zweien gar solche im Kino, bei Veranstaltungen – weil sie auch von Jugendlichen gesehen werden kann – oder für das Sponsoring.

Die Initiative verbietet jede Art von Werbung, die Kinder und Jugendliche sehen könnten. Möglich blieben noch direkte Aussendungen wie in Mails, Prospekten und im Internet. Der indirekte Gegenvorschlag umfasst Massnahmen wie eine Busse für den Verkauf an Minderjährige, ein Werbeverbot in einigen öffentlich zugänglichen Bereichen wie in Kinos, an Sportplätzen oder im öffentlichen Verkehr wie auch die direkte Tabakwerbung an Minderjährige. Auch das Sponsoring von bestimmten Veranstaltungen wird verboten. Inserate in der Presse sowie Werbung an Kiosken und im Internet bleiben dagegen grundsätzlich erlaubt.