Die SVP hat mit ihrer Selbstbestimmungs-initiative eine weitere Niederlage erlitten: Mit 66,3 Prozent Nein-Stimmen hat das Volk diese wuchtig verworfen. Sie fand in keinem Kanton Zustimmung. In der Romandie hatte das Volksbegehren noch weniger Chancen als in der Deutschschweiz.
Erleichtert über das Nein zeigte sich auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie wies darauf hin, dass die Menschen in der Schweiz wüssten, dass man ohne Kompromisse nicht weiterkomme. Die Institutionen seien heute so aufgestellt, dass niemand alles alleine entscheiden könne.
«Nur in Ausnahmefällen»
Mit 64,7 Prozent Ja-Stimmen sprachen sich die Stimmenden auch für die Änderung des Sozialversicherungsrechts und somit für den Einsatz von Sozialdetektiven aus. Nur die Kantone Jura und Genf nahmen das Referendum an. Laut Bundespräsident Alain Berset bedeutet das deutliche Ja nicht, dass die Sozialdetektive nun unbeschränkte Handlungsfreiheit haben: «Observationen gibt es nur in Ausnahmefällen», betonte er gestern im Bundeshaus. Sozialversicherungen dürften Überwachungen nur «als letztes Mittel» anwenden.
Mit 54,7 Prozent Nein-Stimmen fand auch die Hornkuh-Initiative keine Gnade vor dem Stimmvolk.
Freiburg wie die Schweiz
Freiburg stimmte wie die Schweiz. Die SVP-Initiative wurde mit 72,6 Prozent Nein-Stimmen noch deutlicher abgelehnt als im schweizerischen Schnitt. Weniger deutlich war das Ja zu Detektiven.
Berichte Seiten 3 und 16
