Wer das orange Inserat der SVP liest, das in diesen Tagen in allen Zeitungen unseres Landes erscheint, fragt sich, ob die SVP die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für dumm verkaufen will. Da werden an den Haaren herbeigezogene Punkte aufgelistet, die angeblich durch die Annahme der «Selbstbestimmungsinitiative» gesichert werden können.
Deshalb eines nach dem anderen: Die «Selbstbestimmungsinitiative» hat nichts mit dem Verhältnis der Schweiz zur EU zu tun. Sie führt gerade nicht zu Rechtssicherheit, sondern, weil sie schwammig formuliert ist, zu Rechtsunsicherheit, Immobilität sowie Lähmung des politischen Systems. Das ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit für die Arbeitsplätze und die Löhne schlecht. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, weshalb ein Ja einen Einfluss auf unsere Gebühren, Abgaben und Steuern haben sollte und was das alles mit unserem Tier- und Landschaftsschutz zu tun haben könnte. Das ist ein Jekami von Behauptungen aus dem Tierbuch. Zudem schwächt die «Selbstbestimmungsinitiative» die Position der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Grundrechte. Sie löst damit keine Probleme, sondern schafft sie erst. Deshalb sage ich mit Überzeugung Nein zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative».
